Kritik an Barroso von SPÖ und FPÖ: EU-Chef
verteidigte Öffnung österreichischer Unis

Kritik an den Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zum Universitätszugang üben SPÖ und FPÖ. "Was hat der Zwang, in Deutschland abgewiesene Studienbewerber in Österreich zum Medizinstudium zulassen zu müssen, mit europäischer Mobilität zu tun?", fragte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer Aussendung am Donnerstag. Barroso hatte am Mittwoch die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für EU-Studenten an den österreichischen Unis durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verteidigt.

Als "bodenlosen Zynismus" bezeichnete Broukal die Aussage Barrosos, wonach Österreich darauf stolz sein solle, dass seine Unis so viele Ausländer anziehen. "Genau so seine Empfehlung, Österreichs Jugend solle halt ins Ausland studieren gehen, wenn sie an den heimischen Unis keinen Platz findet."

"Barroso ist nun einmal kein Österreicher, und es stünde ihm gut zu Gesicht, sich die mit der Öffnung der Universitäten verbundenen Probleme näher zu Gemüte zu führen", meinte FPÖ-Vize-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Es könne nicht akzeptiert werden, dass junge Österreicher keine Studienplätze finden, weil diese von deutschen Studenten bereits belegt worden seien.

Grüne sehen schwarz für Lösung
Pessimistisch zeigt sich der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald für eine Lösung der Probleme beim Universitätszugang. Der Optimismus von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) für ein gemeinsames Vorgehen mit Deutschland und der EU sei seit den Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso "mit Skepsis zu betrachten", so Grünewald in einer Aussendung am Donnerstag.

"Offenbar haben Schüssel und Gehrer die Probleme, die sich aus dem EuGH-Urteil für Österreichs Studierende und Unis ergeben haben, noch nicht hinreichend klar machen können", meinte Grünewald. Eine Diskriminierung von Studierenden innerhalb der EU solle zwar zweifellos kein Ziel europäischer Bildungspolitik sein. "Trotzdem dürfen nationale Bemühungen um einen bestmöglichen Erhalt des freien Hochschulzugangs durch spezifische bilaterale Probleme - wie sie zwischen Deutschland und Österreich existieren - nicht ad absurdum geführt werden".

Als völlig "studierenden- und realitätsfern" bezeichnet die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) in einer Aussendung die Äußerungen Barrosos. Der EU-Kommissionspräsident hatte das EuGH-Urteil zum Uni-Zugang unter anderem mit dem Hinweis verteidigt, dass man "in der EU nicht Rosinen picken kann". Ein Mitgliedsland könne nicht bestimmte Regeln befolgen und andere nicht. Für die ÖH ist aber "der offene Hochschulzugang keine Rosine, sondern eine Notwendigkeit". Während der österreichischen Ratspräsidentschaft müsse der offene Hochschulzugang "Priorität A" haben.
(apa/red)