Debatte um Himo.Partnerschaft: Fekter ortet "politische Naivität" bei Gastinger

Justizministerin Karin Gastinger (B) weht bei ihrem Vorhaben einer "staatlichen Partnerschaft" für Homosexuelle immer schärferer Wind entgegen. Angesichts ihrer Aussagen, das Projekt noch nicht aufgegeben zu haben, ortet VP-Justizsprecherin Maria Fekter nun bei der Ressortchefin "politische Naivität". Gastinger mache als BZÖ-Vizechefin Vorschläge, die in der eigenen Partei nicht mehrheitsfähig seien. Und die ablehnende Position der ÖVP kenne sie auch, meinte Fekter.

Die ÖVP stehe weiter dazu, diskriminierende Bestimmungen für nicht-eheliche Partnerschaften zu beseitigen, wolle aber "nichts eingetragenes, nichts mit einer Urkunde" betonte Fekter im "Neuen Volksblatt": "Die eingetragen Partnerschaft für Homosexuelle funktioniert nicht."

Gastinger tritt trotz ablehnender Stimmen aus der eigenen Partei und aus der ÖVP weiter für eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft für Homosexuelle ein. "Ich bin sehr hartnäckig, so schnell gebe ich nicht auf", meinte sie in der ZiB 2 am Mittwoch Abend. Momentan sei es aber wohl schwierig, einen einstimmigen Beschluss im Ministerrat zu erreichen, gestand die Ministerin ein.

Gastinger hatte zuletzt ein "staatliches Partnerschaftsmodell" vorgeschlagen, das nur homosexuellen Paaren offen stehen und vor einem Notar geschlossen werden solle. Die Überzeugungsarbeit bei ihren Regierungs- und Parteikollegen laufe noch, so die Ministerin zu den zahlreichen negativen Stimmen aus ÖVP und BZÖ. Mit dem Klubobmann des blau-orangen Parlamentsklubs, Herbert Scheibner, liege sie jedenfalls nicht so weit auseinander, wie es in den Medien dargestellt werde, meinte die Ministerin.

Ob die Homo-Partnerschaft Teil des nächste BZÖ-Wahlkampfes sein wird, wollte Gastinger nicht beantworten. Das entscheide das BZÖ-Team. In der falschen Partei sieht sich die als liberal geltende Justizministerin jedenfalls nicht.
(apa/red)