NEWS exklusiv: Blaue Millionenklage gegen Riess-Passer - FP klagt auf 603.157 € Spesen
- "Ungerechtfertigte Spesen": Auto, Wohnung & Feiern
- Riess-Passer kontert im NEWS-Talk: "Das ist absurd"
Feind, Todfeind, Parteifreund – eine Steigerung in der Politik, die Susanne Riess-Passer wenige Tage vor Weihnachten so richtig zu spüren kriegt. Eigentlich hatte die ehemalige FPÖ-Obfrau und nunmehrige Wüstenrot-Generaldirektorin ja geglaubt, dass der blaue "Spesenfall" um ihre Ausgaben nach der für sie positiv ausgegangenen Prüfung der Staatsanwaltschaft längst Schnee von gestern sei. Wie NEWS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet weiß Riess-Passer aber seit Dienstag, dass das ein schwerer Irrtum war.
Die FPÖ hat vielmehr am 9. Dezember eine Zivilrechtsklage an das Landesgericht für Zivilrechtsfälle in Wien gegen die ehemalige Vizekanzlerin eingebracht. Die FPÖ klagt Riess-Passer auf 603.157,93 Euro Spesen. Laut der NEWS exklusiv vorliegenden Klage wird Riess-Passer vorgeworfen: "Die den Gegenstand der Klage bildenden Ansprüche gliedern sich in solche, die aufgrund ungerechtfertigter Zuwendungen in das Privatvermögen durch die Beklagte zu verantworten sind."
Riess-Passer kontert im NEWS-Gespräch: "Es wurde schon alles durch die Staatsanwaltschaft geprüft und niedergelegt. Diese Klage ist absurd." Das sieht die FPÖ anders und listet penibel diese laut ihr "ungerechtfertigten" Spesen auf: Unter Punkt 1 werden Riess-Passer Visa-Karten-Ausgaben der Jahre 2000 bis 2002 vorgeworfen. Dabei handelte es sich um eine Partei-Kreditkarte, die der damaligen FPÖ-Obfrau zur Verfügung gestellt wurde, die diese aber für "ungerechtfertigte Zuwendungen in das Privatvermögen" genutzt haben soll.
Konkret im Jahr 2000: 29.658 Euro, 2001: 32.979 Euro und 2002: 16.941 Euro. Die Gesamtsumme, die nun eingeklagt wird, beträgt 79.578 Euro und soll für Schuhe, Taschen, Kleider und sonstige "private" Zwecke genutzt worden sein. In Punkt 2 wird der Ex-FP-Chefin ein für die Bundesländer – laut Riess-Passer für FPÖ-Funktionäre – angeschaffter Audi A6 angelastet: "Tatsächlich ist dieses Auto nicht der FPÖ zur Verfügung gestanden und war auch nicht im Verfügungsbereich der FPÖ, auch nicht der FPÖ Tirol. Vielmehr stand dieses Auto ihrem Ehemann, der in Innsbruck wohnhaft war, für Privatzwecke zur Verfügung."
Die Summe, die ihr für die Kalenderjahre 2001 und 2002 angekreidet wird: 22.584 Euro. In Punkt 3 wird Riess-Passer überhaupt vorgeworfen, dass sie "mutwillig kleinere und größere Summen des Parteivermögens vergeudet" hätte. Bei der Ski-WM 2001 habe sie im Hotel Hospiz genächtigt und "veranlasst, dass vor diesem Hotel während der gesamten WM ein Privatchauffeur wartete". Die FPÖ musste dafür 1.453 Euro zahlen. Die FPÖ fordert zudem nun auch sämtliche der FPÖ angerechneten Kosten für Riess-Passers Wohnung in Wien von 2000 bis 2002 zurück, insgesamt 35.862 Euro.
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PLUS: So wehrt sich Riess-Passer gegen die Vorwürfe!
