Misstrauensantrag gegen Gorbach wurde abgelehnt: Koalition steht hinter Minister

Der Nationalrat hat per Beharrungsbeschluss ein Veto des Bundesrats aufgehoben und das neue Postgesetz mit 1. März in Kraft gesetzt. Damit wurde mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten der erste Schritt zum Börsegang der Post im Jahr 2006 gesetzt. Erforderlich ist nun noch ein entsprechender Auftrag des Ministerrats. Abgelehnt wurde hingegen ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Vizekanzler Hubert Gorbach, der nur von der SPÖ unterstützt wurde.

Gorbachs Politik prägte die Debatte dann deutlich mehr als die Postgesetz-Novelle, die ja schon zum zweiten Mal auf der Tagesordnung stand. Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser prangerte unter anderem an, dass der Vizekanzler reihenweise Umfärbungen vorgenommen habe und die Verkehrssicherheit mit Tempo 160 gefährde. Ihr SP-Kollege Kurt Eder begründete die Zustimmung seiner Fraktion zum Misstrauensantrag damit, dass sich der Infrastrukturminister seit eineinhalb Jahren nicht mehr im Verkehrsausschuss gezeigt habe.

Dies wurde von Gorbach zwar nicht bestritten, er verwies aber darauf, jeweils terminlich verhindert gewesen zu sein und mit seinen Staatssekretären guten Ersatz geschickt zu haben. Eder richtete er aus, dass auch der SP-Verkehrssprecher ja einst zumindest Tempo 150 habe diskutieren wollen. Vehement als falsch wies Gorbach Vorhaltungen zurück, wonach er sich beim Verkauf der Bodensee-Schifffahrt unter anderem an seinen potenziellen künftigen Arbeitgeber Walter Klaus eingemischt habe. Überhaupt habe er die x-fachen Diskreditierungen seiner Person satt.

"Peinlicher Misstrauensantrag"
Unterstützung für den Vizekanzler kam von Parteifreundin Elke Achleitner (B), die von einem "peinlichen Misstrauensantrag" sprach. Auch der VP-Abgeordnete Roderich Regler schilderte umfassend die Leistungen Gorbachs und kam zum Schluss: "Es ist für niemanden einsichtig, dass es zum Misstrauensantrag kommt." Die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch meldeten sich nur per Aussendung zu Wort und übten heftige Kritik an Gorbach, der "für die österreichische Politik unnötig und peinlich" sei. Mit der Opposition mitstimmen wollten die beiden dennoch nicht, da der Grüne Antrag substanzlos sei. Kritisiert wurde vom FPÖ-Duo in diesem Zusammenhang, dass jüngst selbst beim eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der "Visa-Affäre" von 17 Grünmandataren nur neun bei der Abstimmung anwesend gewesen seien.

Kaum gesprochen wurde zum Postgesetz. Eder begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass der Börsegang zu früh erfolge. Ähnlich argumentierte der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger, der sich ebenfalls gegen eine Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt aussprach. Die Koalition wertete das Nein der Opposition als "politisches Kleingeld". Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) sicherte zu, dass man bei der Liberalisierung sehr vorsichtig vorgehe und mit dieser Vorgangsweise bisher eine Erfolgsgeschichte geschrieben habe.

Post-Privatisierung näher gerückt
Hauptziel der Postgesetznovelle ist es, die Liberalisierung des Postmarktes und den Teilverkauf der Österreichischen Post über die Börse vorzubereiten. Zugleich wird festgelegt, dass die vollständige Liberalisierung des Postmarktes nicht vor 2009 erfolgt. Weiters gibt die Gesetzesänderung dem Infrastrukturministerium die Möglichkeit, bei Postämterschließungen ein Veto einzulegen, sofern kein adäquater Ersatz (etwa durch Postpartner) geschaffen wurde.

Grasser weiter für Post-Börsegang
Das Finanzministerium drängt nach den letzten Verzögerungen auf eine rasche Entscheidung über einen Börsegang der Österreichischen Post AG. Finanzminister Grasser sei einer "Privatisierung gegenüber nach wie vor positiv eingestellt", sagte sein Sprecher, Manfred Lepuschitz, am Mittwoch zur APA. Gespräche fänden aber noch statt.

"Wir rechnen in einem vernünftigen Zeitrahmen mit einer Entscheidung über die weiteren Schritte", so Lepuschitz. Auf eine Frist wollte sich der Grasser-Sprecher nicht festlegen. Laut hochrangigen Regierungskreisen aber ist ein entsprechender Privatisierungsbeschluss "schon" in der ersten oder zweiten Ministerratssitzung nach der Winterpause am 12. oder 19. Jänner möglich.

Die "politische Willensbildung seitens des Bundeskanzlers" sei "noch nicht abgeschlossen". Die endgültige Entscheidung solle jedoch in jedem Fall noch im Jänner getroffen werden, hieß es. In der Post würden die Vorbereitungen auf den Börsegang allerdings bereits laufen. Daher wäre eine Privatisierung im ersten Halbjahr 2006 auch noch bei einem späteren Ministerratsbeschluss möglich, hieß es in den Regierungskreisen.

Unstimmigkeiten über Zeitplan
Unternehmenssprecher Michael Homola meinte dazu nur knapp: Vorbereitungen liefen lediglich "in Hinblick auf die Liberalisierung und die Kapitalmarktfähigkeit der Post". Die Vorbereitungszeit auf einen Börsegang hatte die Verstaatlichtenholding ÖIAG als derzeitige Alleineigentümerin der Post zuletzt mit vier bis sechs Monaten beziffert.

An die Börse gebracht werden sollten demnach 50 Prozent minus eine Aktie. Gegen einen Post-Börsegang 2006 ist vor allem die Gewerkschaft. Sie hat für den Fall eines entsprechenden Ministerratsbeschlusses bereits Anfang des Monats präventiv einen Streikbeschluss eingeholt.
(apa)