Elektronische Fußfessel: Wachdienst liefert technische Infrastruktur für Feldversuch
- Stellt Fesseln & überwacht Aufenthalt der Gefangenen
Der österreichische Wachdienst (ÖWD) wird die Infrastruktur für die ab Jänner im Feldversuch getesteten elektronischen Fußfesseln liefern. Wie die Bundesbeschaffungsgesellschaft der APA bestätigte, hat die Firma, für die von 1986 bis 2002 auch Staatssekretär Eduard Mainoni arbeitete, den Zuschlag erhalten. Projektstart ist der 9. Jänner. Den Auftragswert hat die Bundesbeschaffungsgesellschaft noch nicht bekannt gegeben. Die beiden unterlegenen Bewerber haben auf einen Einspruch verzichtet.
Mit der Fußfessel sollen Häftlinge bedingt entlassen und danach elektronisch überwacht werden. Getestet wird das System ab 9. Jänner 2006 in Oberösterreich. Ab Ende Mai ist eine Ausweitung auf Wien und Graz geplant.
Der Österreichische Wachdienst soll die Fußfesseln zur Verfügung stellen, den Aufenthalt der bedingt Entlassenen überwachen und die Fußfesseln nach Ende des Projekts wieder einsammeln. Für den direkten Kontakt mit den Teilnehmern am Feldversuch sollen jedoch der Bewährungshilfeverein Neustart oder die Behörden zuständig sein. Der Feldversuch mit den Fußfesseln endet im September 2006. Insgesamt sollen bis dorthin rund 120 bedingt Entlassene für durchschnittlich viereinhalb Monate mit den Fußfesseln versehen werden (genau sind es 540 Personenmonate, für die der Wachdienst nun den Zuschlag erhalten hat).
Die Vergabe erfolgte durch die BBG (Bundesbeschaffungsgesellschaft) im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens, bei dem sich der Wachdienst unter insgesamt drei Bewerbern als "Bestbieter" behauptete, so BBG-Sprecher Florian Unterberger. Vergabekriterien waren zu 65 Prozent der Preis, zu 35 Prozent vom Justizministerium definierte Qualitätskriterien - wobei sich der Wettbewerb vorwiegend über den Preis abgespielt habe, wie Unterberger betont. Die Qualität sei nämlich bei allen drei Bietern vergleichbar gewesen.
Interventionen von Mainoni, der wie Justizministerin Karin Gastinger dem BZÖ angehört, zu Gunsten des ehemaligen Arbeitgebers hat es laut Unterberger nicht gegeben. Es habe "keine Einflussnahme" des Staatssekretärs auf das Vergabeverfahren gegeben. (apa/red)
