Keine Spur von Weihnachtsfrieden im NR: Heftiger Schlagabtausch rund um Gorbach!

Keine Spur von Weihnachtsfrieden gab es am Mittwoch zu Beginn der letzten Nationalratssitzung im Jahr 2005. In einer Aktuelle Stunde wurde von der Opposition die Politik von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) von Blaulicht bis Tempo 160 zerpflückt. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach von einem "Minister der Peinlichkeiten und Zumutungen". "Herr Vizekanzler, es reicht", lautete das Urteil der SP-Abgeordneten Gabriele Binder-Maier. Gorbach selbst wies die Vorwürfe als "Halbwahrheiten und Verfälschungen" zurück. Auch die ÖVP verteidigte den Vizekanzler.

Van der Bellen erregte sich vor allem über Tempo 160. Gorbach sei ein echter Geisterfahrer, der mit Vollgas auf der Autobahn in die falsche Richtung fahre. Die Verkehrssicherheit leide, der Schadstoffausstoß werde höher. Das Ansuchen des Vizekanzler-Büros um einen Blaulicht-Wagen wertete der Grünen-Chef als "schlichte Peinlichkeit". Und für sein Eigenlob in Sachen EU-Wegekostenrichtlinie verdiene Gorbach einen Faschingsorden der Frächterlobby. "Peinlich" ist für Van der Bellen auch, dass die ÖVP dem Infrastrukturminister auch noch die Mauer mache.

Für die SPÖ meinte Binder-Maier, dass bei Gorbach von Sachpolitik nichts zu sehen und zu spüren sei. Vorgehalten wurden dem Vizekanzler unter anderem der Eisenbahner-Abbau, der Verkauf der Bodensee-Schifffahrt, die Schulden der Asfinag und wieder Blaulicht und Tempo 160: "Höher, schneller, weiter dürfte ihr Motto sein."

Gorbach konnte mit diesen Vorhaltungen nichts anfangen. Die Zahl der Verkehrstoten sei unter ihm gesunken: "Die Bilanz gibt mir recht." Und bei Tempo 160 gehe es nur um einen Verkehrstelematikplan zur Flexibilisierung der Geschwindigkeit. Den Blaulicht-Antrag wies er einem Mitarbeiter zu, der es gut gemeint habe. Die Sache sei längst ad acta gelegt. Dass er zu viel reise, sieht der Vizekanzler nicht so. Ganz im Gegenteil wären Industrie und Wirtschaft dafür, dass er mehr reisen sollte. Zur Seite sprang Gorbach auch der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner (B), der die Oppositionsangriffe als "Kinkerlitzchen" bezeichnete und die Grünen Vorwürfe als Ablenkungsmanöver von internen Problemen deutete.

Unterstützung für den Vizekanzler kam auch vom Koalitionspartner. Der neue steirische VP-Landesgeschäftsführer Hannes Missethon fühlte sich von Van der Bellen an den "Klassensprecher einer Taferlklasse" erinnert. Die Attacken der Grünen sah er als "Lachnummer": "Ich frage mich, ob es nicht wichtigere Themen gibt als das Blaulicht. Reden wir lieber über den sensationellen Verhandlungserfolg von Wolfgang Schüssel", wollte Missethon bevorzugt über den gerade abgeschlossenen EU-Finanzgipfel sprechen. Den Grünen warf er vor, für die Pkw-Maut zu sein und in Sachen Tempo 160 plädierte der VP-Mandatar dafür, den Testversuch erst mal abzuwarten.
(apa)