Mit Gesundheit und EU ins neue Jahr: SPÖ präsentierte Themen für nächsten Monate
- Doris Bures rechnet mit Regierungspolitik ab
·Gusenbauer-Kritik an
EU-Budget-Einigung
SPÖ-Chef: 'Nichts besser,
sondern alles nur teurer'
·Schüssel: "Das halte ich für vertretbar"
Pressestunde: Kanzler wirbt um EU-Finanzplan
·Oppositionskritik für Schüssel-Auftritt
BZÖ bejubelt Kanzler für Themen in Pressestunde
·"Die Krise der EU ist noch nicht bewältigt"
Trotz erfolgreichem Gipfel
Verheugen pessimistisch
·Chirac will die EU jetzt reformieren!
'EU muss stärker und demokratischer werden'
·EU-Chefs einigen sich
auf ein neues Budget
Einlenken beim "Briten-Rabatt" bringt Ergebnis
·EU-Finanzen 2007 bis
2013: Die Eckpunkte
Der britischer Rabatt wird langsam reduziert
·Rabatt weg, dennoch 45 Mrd. Euro Ersparnis
Volle Beteiligung nur an Kosten für Erweiterung
Die SPÖ startet mit den Schwerpunktthemen Gesundheit und EU ins Neue Jahr. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kündigte bei einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag an, dass die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bei der Präsidiumsklausur in Bad Häring (Tirol) am 4. und 5. Jänner das Gesundheitsprogramm der Partei vorliegen werde. Bei der traditionellen Neujahrskonferenz in Wien am 12. und 13. Jänner sollen EU-Fragen im Mittelpunkt stehen.
Auch Parteichef Alfred Gusenbauer soll zum Auftakt des Wahljahres wieder durch die Lande ziehen. Im Frühjahr werde seine Startklar-Tour durch alle Bezirke abgeschlossen sein, kündigte Bures an. Das klare Ziel bei der Wahl sei dann Platz eins, schließlich sei die ÖVP ausgelaugt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe seine Chance vertan. Auch die "Schmutzkübelkampagnen" der Volkspartei würden nicht mehr ziehen, verwies Bures auf den SP-Sieg bei der Steiermark-Wahl.
Insgesamt war der vorgezogene Jahresrückblick von Bures hauptsächlich von Kritik an der Regierung geprägt. Versagen wird ÖVP und BZÖ vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Medizin vorgeworfen. Zusätzlich bekümmert es die SP-Geschäftsführerin, dass die Armut in Österreich weiter steige. Eine Million Österreicher müsse im Monat mit weniger als 780 Euro auskommen. Diese Menschen hätten jetzt alle Mühe, ihre Wohnung zu heizen und sich wenigstens einen Christbaum zu kaufen. Bundeskanzler Schüssel möge doch einmal selbst versuchen, mit so wenigen Mitteln auszukommen.
(apa)
