Nach doppelter Regierungssitzung: Treffen
Österreich-Ungarn gibt es in Zukunft jährlich

In Zukunft sollen gemeinsame Sitzungen der österreichischen und der ungarischen Regierungen jährlich stattfinden. Das gaben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und sein ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsany nach der ersten derartigen Sitzung am Dienstag im Wiener Museumsquartier bekannt. Bei dem Treffen, an dem nach Angaben des Bundeskanzleramtes 17 ungarische und zehn österreichische Regierungsmitglieder teilnahmen, wurden mehrere Abkommen zur bilateralen Kooperation unterzeichnet.

Schüssel erinnerte daran, dass die letzte gemeinsame Sitzung der österreichischen und ungarischen Regierung im Oktober 1918 stattgefunden habe, "in einem zerfallenden Kaiserreich mitten im Krieg". Heute gebe es hingegen "zwei stabile Demokratien im Herzen Europas". Beide Regierungschefs wiesen im Zusammenhang mit den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern auch auf die Aufnahme von über 200.000 ungarischen Flüchtlingen durch Österreich nach dem Ungarnaufstand 1956 hin. In diesem Zusammenhang lud der ungarische Premier den österreichischen Bundeskanzler zu den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstandes im nächsten Jahr ein, was dieser dankend annahm.

Zu den Differenzen zwischen Österreich und Ungarn wegen der Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt gab Gyurcsany sich zurückhaltend. Statt eines "Europa der Forderungen" möchte er lieber ein "Europa des Verständnisses", sagte der ungarische Premier. Er wies darauf hin, dass die ersten drei Jahre der Arbeitsmarktbeschränkungen für die neuen EU-Länder am 1. Mai 2006 ablaufen werden und damit eine Neuüberprüfung fällig wird. Die österreichische Ratspräsidentschaft werde die "verantwortungsvolle Aufgabe" haben, diese Beschränkungen einerseits unter dem Gesichtspunkt des EU-Grundrechtes auf Freizügigkeit, andererseits unter jenem des Schutzes von Märkten und sozialen Sicherungssystemen zu beurteilen, sagte Gyurcsany.

Delegation zu Höflichkeitsbesuch bei Fischer
Danach besuchte die ungarische Delegation Bundespräsident. Bei dem Treffen wurden die "verwandtschaftlichen Beziehungen" zwischen beiden Ländern deutlich, berichtete der Sprecher des Bundespräsidenten, Bruno Aigner.

Österreich sei für Ungarn ein wichtiger EU-Partner - nicht nur im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Vorsitz, sagte Aigner. Diskutiert wurde die "schwierige Entscheidung" beim letzten EU-Gipfel in Brüssel über den künftigen Finanzplan der Union sowie die Situation im Kosovo und in Montenegro. Gyurcsany merkte an, dass der österreichische Bundespräsident von allen ungarischen Parteien als "Freund Ungarns" geschätzt werde. Fischer hatte bereits in jungen Jahren im Jahr 1956 im Lager Traiskirchen für ungarische Flüchtlinge gearbeitet.

(apa/red)