Gusenbauer-Kritik an EU-Budget-Einigung:
"Nichts besser, sondern alles nur teurer!"

Mit heftiger Kritik an der neuen EU-Finanzvorschau hat sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet. Für Österreich werde die Situation nicht besser, sondern teurer. Es werde nicht der notwendige Kurswechsel eingeleitet und Europa damit auch nicht aus der Krise geführt. Besonders stört Gusenbauer, dass die Agrarförderungen unverändert blieben, wovon einzig die Großindustrie profitiere. Landwirtschaftsminister Pröll hingegen ist zuversichtlich, dass die Bauern mehr EU-Geld bekommen könnten als zuvor.

Ebenfalls keine Freude hat der SP-Chef damit, dass Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und für Wachstum ausgeblieben seien. Schließlich empörte sich Gusenbauer noch darüber, dass der Briten-Rabatt zu einem großen Teil weiter bestehe.

Von Österreich Solidarität einzufordern sei gut und schön. Allerdings dürfe Solidarität keine Einbahnstraße sein. Denn wo sei denn die Solidarität Frankreichs oder Großbritanniens, fragte sich Gusenbauer.

Dass sich der österreichische EU-Beitrag lediglich von 620 auf 860 Millionen Euro erhöhen werde, wollte Gusenbauer so nicht stehen lassen. Dies sei die absolute Untergrenze und werde nur dann eingehalten, wenn Österreich wirklich alle möglichen Rückflüsse lukrieren würde.

Die Zustimmung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zur Finanzvorschau interpretierte der SP-Vorsitzende derart, dass es dem VP-Obmann nur darum gegangen sei, das Thema vor der österreichischen EU-Präsidentschaft wegzubekommen. Daher sei Schüssel "in die Knie gegangen".

Voggenhuber hätte sich höheres Budget erhofft
Nicht wirklich glücklich zeigte sich der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber über die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ein neues EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013. Dieses sei um 100 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als vom EU-Parlament über die Parteien hinaus vorgeschlagen, meinte Voggenhuber bei einer Pressekonferenz.

Nun fehle das Geld bei Forschung, Kultur, regionaler Entwicklung und beim Aufbau der osteuropäischen Staaten, kritisierte Voggenhuber. Es würden immer mehr Aufgaben an die EU übertragen, ohne sie allerdings mit mehr Kompetenzen und Geld auszustatten. Bei den Budget-Verhandlungen seien zwar 25 Regierungschefs gewesen, "aber kein Europäer", so Voggenhuber. Er verwies auch darauf, dass die Zustimmung des EU-Parlaments noch ausständig sei. Der Präsident des Parlaments, Josep Borrell, hat den Finanzkompromiss zuletzt auch kritisiert.

Kritik übte der Grün-Mandatar auch an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der im ersten Halbjahr 2006 EU-Ratspräsident sein wird. Wer sich von Schüssel ein Konzept oder gar einen Ausweg aus der EU-Krise erwartet habe, der habe sich "gründlich getäuscht". Schüssel habe zur Institutionenfrage oder hinsichtlich einer Erweiterungs-Strategie nichts zu sagen. Es sei zu hoffen, dass die Schuhe des EU-Vorsitzes nicht zu groß für den Kanzler seien.

Mehr EU-Geld für Österreichs Bauern?
Laut Landwirtschaftsminiser Pröll könnte die Einigung auf das EU-Budget 2007-2013 Österreichs Bauern womöglich mehr Geld von der Europäischen Union bescheren als bisher. Durch den WTO-Kompromiss von Hongkong fallen bis 2013 laut Minister rund 40 Mio. Euro Exportförderung weg. Dies sei aber nur ein "kleiner Wermutstropfen", so Pröll. In Summe sei durch das neue EU-Budget und die neue WTO-Vereinbarung eine "sehr gute Basis für die bäuerliche Entwicklung in Österreich geschaffen" worden, glaubt der Landwirtschaftsminister.

Bei den EU-Geldern beruft sich Pröll darauf, dass Österreich in den Rats-Vereinbarungen von vergangenem Freitag fix 1,35 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung zugesagt worden sind. Weitere 18,91 Mrd. Euro zur Förderung des ländlichen Raums sollen - gemäß einem Beschluss der Agrarminister von Juni dieses Jahres - nach einem historischen Schlüssel zwischen den den alten EU-Staaten (EU-15) aufgeteilt werden.

Die genaue Verteilung wird laut Pröll unter der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr fixiert werden. Details zum Schlüssel wollte er noch nicht nennen. "Wenn er reif ist, wird er im Agrarrat geerntet werden", so der Minister, der aber in jedem Fall davon ausgeht, dass Österreich in Summe zumindest die bisherigen Förderungen für den ländlichen Raum von 3,1 Mrd. Euro auch in Zukunft an die Inflation angepasst einstellen wird können, wenn nicht eben sogar übertreffen wird. (apa)