Wr. Grüne haben neues Spitzengremium: In "Steuerungsteam" sitzen sechs Personen

Das angekündigte Spitzengremium der Wiener Grünen heißt "Steuerungsteam". Klubchefin Maria Vassilakou und Landessprecher Albert Steinhauser haben das sechsköpfige Gremium am Montag präsentiert. Das Team wird in unregelmäßigen Abständen tagen und soll Entscheidungen vorbereiten - sowie interne Querelen ausdiskutieren. Vassilakou wird aber auch als kooptiertes Mitglied in den Landesvorstand einziehen, in dem sie bisher noch nicht vertreten war.

Im Steuerungsteam sitzt die Rathaus-Klubobfrau ebenfalls. Mit dabei ist auch Steinhauser, Landesgeschäftsführer Robert Korbei, der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn, sowie ein noch nicht bestimmter Vertreter der Bezirke und der Landeskonferenz. Ellensohn wird in Zukunft ebenfalls als Neuzugang im Vorstand vertreten sein.

Maria Vassilakou zeigte sich am Montag erfreut: "Die Lösung ist eine für mich sehr sehr zufrieden stellend." Die neue Struktur sei bereits von der gesamten Landeskonferenz beschlossen worden, und zwar mit "ausreichender Mehrheit", wie Vassilakou betonte.

Der Grüne Landessprecher Albert Steinhauser versicherte, dass bei den Wiener Grünen nun der "Weihnachtsfrieden" eingekehrt sei. Laut Klubchefin Maria Vassilakou sitzen jetzt im Vorstand "wesentliche Vertreter der Grünen aus verschiedenen Ebenen". Und auch die verschiedenen Flügel - mitunter als "Fundis" bzw. "Realos" bezeichnet - sind vertreten. Das neue Steuerungsteam soll den Vorstand nicht ersetzen, wurde heute betont.

Entscheidungen werden demnach weiterhin im Landesvorstand gefällt. Und es sei auch nicht so, dass sämtliche Entscheidungen erst durch das neue Gremium gehen müssen. Steinhauser: "Das Steuerungsteam ist kein Präsidium." Vielmehr soll dieses der Ort sein, die Mehrheitsfähigkeit von Beschlüssen zu prüfen. "Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt, können wir das intern ausdiskutieren", betonte Vassilakou.

Der Vorstand bleibe das "operative Gremium", in dem elf Personen vertreten sind. Dass auch der Obmann bzw. die Obfrau des Rathausklubs dort etwas zu sagen haben, war bisher bei den Grünen nicht üblich. Was es für sie oft nicht leicht gemacht habe, berichtete Vassilakou.

Sie habe die Grünen nach außen vertreten und oft Entscheidungen allein treffen müssen, erinnerte sich die Klubchefin - die bisher keine offizielle Parteifunktion bekleidet hat. Nun habe sie dafür mehr Rückendeckung.

"Alle ziehen wieder an einem Strang. Es war notwendig an einer oder zwei Schrauben zu drehen, aber nicht, den Motor auszutauschen", meinte Landessprecher Steinhauser.

Chorherr mit neuer Struktur zufrieden
In den Reihen der Wiener Grünen scheint die geänderte Führungsstruktur auf einhellige Zustimmung zu stoßen. Auch der zuletzt als Parteikritiker aufgetretene Ex-Klubobmann Christoph Chorherr zeigte sich im Gespräch mit der APA zufrieden: "Ich finde, das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Es sei nun klargestellt, "dass es so etwas wie Letztverantwortung gibt".

Eine Änderung der Struktur sei notwendig gewesen - auch damit "Führung stattfinden" könne. Es sei richtig, dass Klubchefin Maria Vassilakou nun auch im Parteivorstand vertreten ist.

Chorherr selbst sitzt weder im neuen "Steuerungsteam", noch im Vorstand. Er habe das auch gar nicht angestrebt, versicherte er. "Ich möchte mich auf politische Projekte konzentrieren, mich interessiert politisches Gestalten", so Chorherr - der etwa auf die derzeit laufenden Projektgespräche mit der regierenden SPÖ verwies.

Auch die nicht amtsführende Stadträtin der Grünen, Monika Vana, zeigte sich im Gespräch mit der APA "hoch zufrieden" über die getroffene Entscheidung. Sie habe sich bereits abgezeichnet und werde sicherlich dazu dienen, die interne Kommunikation zu verbessern, gab sich die Vertreterin des linken Parteiflügels zuversichtlich. Sie selbst habe als Mitglied der Landeskonferenz für die Einrichtung des "Steuerungsteams" votiert.

"Ich bin glücklich und zufrieden", umschrieb der Grüne Gemeinderat und Parteivorstand Martin Margulies seine Stimmung nach der getroffenen Entscheidung. Damit werde die Koordination zwischen Partei und Rathausklub deutlich verbessert. Was dies für die "Grabenkämpfe" zwischen den Flügeln der Partei bedeute, beantwortete Margulies so: "Hätte es welche gegeben, wären sie damit beendet."

ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter konstatierte hingegen "Chaos und Lähmung" bei den Grünen. Der Versuch, vorweihnachtliche Ruhe zu simulieren, sei fehlgeschlagen. Schließlich hätte Vassilakou zu zentralen Fragen des "Steuerungsteams" keine Angaben machen können: "Stell Dir vor es gibt ein Gremium, und keiner weiß was es tut", so Walter.
(apa)