Bürgermeister Häupl zu Tempo 50 in Wien:
"Wenn es nichts bringt, heben wir es auf"

Im Streit um die generelle Tempo-50-Beschränkung auf Straßen im Wiener Ortsgebiet hat Bürgermeister Michael Häupl eine Evaluierung angekündigt. Zwei Jahre lang werde man testen, ob die Feinstaub-Belastung dadurch sinke. Wenn nicht, will Häupl die Beschränkung wieder aufheben. Von ÖVP, FPÖ und Wirtschaftskammer kam erneut Kritik. Der ÖAMTC wies darauf hin, dass 90 Prozent der Autofahrer das Limit ignorierten.

Im zwei Messperioden in den Jahren 2006 und 2007 sollen laut Häupl die Feinstaub-Immissionen in Wien geprüft werden. "Wenn nachgewiesen wird, es bringt nichts, heben wir die Maßnahme wieder auf", sagte Häupl im Gespräch mit der APA: "Aber wenn es was bringt, dann bleibt es." Der Bürgermeister betonte, dass es derzeit widersprüchliche Studien gebe. Von Umweltschützern und Gesundheitsexperten werde die Temporeduktion jedenfalls begrüßt. Die Aussagen von ÖAMTC und ARBÖ bewertete er als "Aufregung von Interessensvertretungen".

Umweltstadträtin Ulli Sima holte sich Unterstützung von Experten der technischen Universitäten in Wien und Graz, darunter Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, sowie vom Umweltbundesamt. Tempo 50 bringe geringeren Reifenabrieb und geringere Aufwirbelung, senke Gesamtemissionen und reduziere Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge, so deren Urteil. Als Teil eines Maßnahmenbündels gegen den Feinstaub sei das Limit daher sinnvoll.

Einen Schlagabtausch lieferte sich Sima mit ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Weil dieser ihr vorhielt, nicht zu ihren Maßnahmen zu stehen und sich hinter dem Bund zu verstecken, empfahl Sima dem VP-Politiker, er möge vor der eigenen Tür kehren und die Regierungsspitze in Sachen Tempo 160 auf Autobahnen einbremsen. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meldete sich erneut zu Wort. Er sprach von einer unnötigen Schikane und vermutete, dass der erhöhte Brems- und Kupplungsabrieb sogar zu einer verschlechterten Feinstaubbilanz führen werde.

Wien: Tempo-50-Limit wird kaum beachtet
Laut ÖAMTC wird das Tempo-50-Limit in Wien kaum beachtet. Auf den bereits umgestellten Strecken seien 90 Prozent noch mit Tempo 60 oder 70 unterwegs, so der Club unter Berufung auf eigene Beobachtungen. Es sei für die Autofahrer unverständlich, warum sie auf mehrspurigen, gut ausgebauten Straßen, teilweise auch im unverbauten Gebiet, nicht schneller fahren dürften.

Ablehnung kam auch von der Wiener Wirtschaftskammer. Präsidentin Brigitte Jank zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahme nicht den erwarteten Umwelteffekt haben werde.

Auch im Wiener Gemeinderat war das Tempolimit erneut ein Thema. Die FPÖ brachte einen Dringlichen Antrag zur Nicht-Umsetzung ein, allerdings ohne Chance auf eine Mehrheit. Auch die ÖVP kündigte ein ähnliches Begehren an, nachdem ihr Antrag schon gestern, Dienstag, mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt wurde.

(apa/red)