"Am Geld kann es nicht scheitern": Gastinger hält am Anti-Stalking-Gesetz fest

Justizministerin Karin Gastinger (B) hält am "Anti-Stalking-Gesetz" trotz der Ablehnung des Begutachtungsentwurfs durch das Finanzministerium fest. Das Gesetzesvorhaben sei "sicher nicht" gestorben, sagte Gastinger im Radio. Sie lasse die zu erwartenden Mehrkosten derzeit schätzen und werde diese Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vorlegen. Die Begutachtungsfrist endet heute, in Kraft treten soll das Gesetz im Jänner 2006.

Das Finanzministerium hatte den Entwurf abgelehnt, weil die Kosten nicht genau beziffert worden waren. Gastinger argumentiert, dass man "nicht auf die Zahl genau sagen kann, wie viele Fälle es geben wird". Das soll nun erhoben werden. Sie gehe aber davon aus, dass man das aus dem Budget des Justizministeriums bewältigen wird können. "Am Geld kann es nicht scheitern", so Gastinger im ORF-Radio.

Das "Anti-Stalking-Gesetz" stellt die penetrante Belästigung und Verfolgung von Personen unter Strafe. Stalker müssen künftig mit bis zu einem Jahr Haft rechnen. (apa/red)