NEWS zu Visa-Affären: Skandal wurde schon 2003 von Revisions-Beamten entdeckt

Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt in seiner aktuellen Ausgabe auf, dass die Schlüsseldokumente im "Visa-Skandal" bereits im Jahr 2003 im Rahmen einer Inspektion durch einen Beamten der Revisionsabteilung des Außenministeriums entdeckt worden waren. Das geht aus einem Bericht von Sonderermittlern des "Büro für Interne Angelegenheiten" des Innenministeriums hervor, die die Unterlagen Ende August in einem Tresor des Österreichischen Generalkonsulates in Budapest aufgefunden haben.

Bei den sichergestellten Dokumenten handelt es sich um einen Karton mit hunderten zweifelhaften Visa-Anträgen. Aus diesen Unterlagen ging schon 2003 hervor, dass immer dieselben Kleinfirmen die für die Visa-Ausstellung notwendigen "Einladungen" ausgestellt hatten; dass immer der Vertragsbedienstete Peter H. die Anträge positiv bearbeitete und dass immer Generalkonsul Johann R. die Anträge paraphiert und genehmigt hatte. Heute steht durch ein Geständnis eines involvierten Unternehmers fest, dass diese Geld für die "Einladungen" erhalten und zum Teil an Peter R. weitergegeben haben.

Der Revisionsbeamte Karl L., der die Akten im Jahr 2003 im Tresor der Budapester Botschaft wegsperrte, hat laut Stellungnahme des Außenministeriums zu NEWS, die Dokumente nur "sichergestellt", um deren Vernichtung nach nur einjähriger Aufbewahrungsfrist zu verhindern.

Im Außenamt wird zudem betont, dass dem Revisionsbericht über diese Inspektion zu entnehmen sei, dass der Revisionsbeamte L. die Akten "in Absprache mit dem Innenministerium für allfällige spätere Ermittlungen sichergestellt" habe.

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