Durchbruch beim WTO-Gipfel in Hongkong: Minimal-Kompromiss beendet die Konferenz

Mit einem Minimal-Kompromiss zu Gunsten der ärmsten Länder der Welt haben die WTO-Staaten den Gipfel in Hongkong vor dem Scheitern gerettet. Die heftig umstrittenen milliardenschweren Exportsubventionen für Agrarprodukte sollen bis Ende 2013 auslaufen. Schon 2006 sollen die Industriestaaten Exportbeihilfen für Baumwolle abschaffen, die internen Stützungen der USA für die Baumwoll-Farmer sind jedoch nicht betroffen. In der zentralen Frage der Senkung von Agrar- und Industriezöllen gab es bei der sechstägigen Mammutkonferenz aber keine Fortschritte.

Die Vertreter der 149 Staaten zeigten sich enttäuscht vom mageren Ergebnis, aber glücklich, dass ein Scheitern der Konferenz wie zuletzt 1999 in Seattle und 2003 in Cancun verhindert werden konnte. Es werde schwierig, die seit vier Jahren andauernde Verhandlungsrunde von Doha wie geplant bis Ende 2006 abzuschließen.

Wirtschaftsminister Martin Barteinstein (V) sprach von einem "Ergebnis mit deutlichen Abstrichen", vor allem im Bereich Entwicklung gebe es "vergebene Chancen", wo reiche Länder wie die USA oder Japan nicht bereit gewesen seien, der EU bei der Öffnung ihrer Märkte für die ärmsten Länder der Welt ohne Vorbehalte zu folgen. Auch im Bereich Baumwolle vermisst Bartenstein Maßnahmen für die internen Stützungen der USA. Bedauernswert sei zudem, dass bei Industriezöllen und im Dienstleistungsbereich keine Fortschritte für eine weitere Liberalisierung des Welthandels erreicht werden konnten.

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy sagte, der Kompromiss werde der Doha-Runde neue Impulse geben. "Was Sie alle aus Hongkong mitnehmen ist neue politische Energie, genug Treibstoff um die Reisegeschwindigkeit während des kommenden Jahres zu erreichen", sagte Lamy. "In einer Woche voller Enttäuschungen ist dies ein kleiner Erfolg", beurteilte EU-Handelskommissar Peter Mandelson den Kompromiss. "Es reicht nicht aus, dieses Treffen zu einem wirklichen Erfolg zu machen. Aber es ist genug, um es vor einem Scheitern zu bewahren."

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) zeigte sich zufrieden, dass die Interessen der Bauern erfolgreich verteidigt werden konnten. Die EU-Agrarreform sei mit diesem Ergebnis abgesichert, das Auslaufen aller Exportsubventionen für Agrarprodukte 2013 für die EU machbar. "Es ist das Möglichste, was zu erreichen war, erreicht worden", sagte Pröll. EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel forderte nun auch von den USA grundlegende Reformen im Agrarsektor. Die EU hatte sich lange geweigert, einen konkreten Termin für den Abbau der Agrarbeihilfen festzulegen.

US-Handelsbeauftragter Rob Portman sprach von einem moderaten Fortschritt. Allerdings sei ein Durchbruch im Streit um Agrar-Zölle dringend nötig. "Ohne ihn wird die gesamte Runde nicht zu Stande kommen." In den kommenden Monaten stünden noch einige schwere Verhandlungen und Entscheidungen an.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac würdigte den Kompromiss als positiv für die Wirtschaft in Europa und der ganzen Welt. "Er wird die Entwicklung der ärmsten Länder unterstützen und zugleich das unverzichtbare Potenzial des europäischen Agrar-Sektors bewahren", teilte Chirac mit. Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, das Ergebnis sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Deutschland werde nun energischer auf eine Öffnung der Märkte für Industriegüter drängen.

Indiens Handelsminister Kamal Nath sagte, die Einigung sei ein großer Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das endgültige Ziel noch nicht erreicht sei. Brasilien kritisierte, dass die EU nicht bereit war, ihre Agrar-Exportsubventionen früher aufzugeben.

Nicht-Regierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht. Greenpeace erklärte, die sozialen und ökologischen Folgen des Freihandels würden von den Regierungen weiter ignoriert. "Der Text spiegelt noch immer die Interessen der reichen Staaten wider", hieß es von der Organisation ActionAid. Die Industriestaaten hätten äußerst magere Angebote zur Reduzierung ihrer Subventionen gemacht. Dafür sei den ärmeren Staaten bezüglich der Öffnung ihrer Dienstleistungs- und Industriemärkte sehr viel abverlangt worden. Oxfam International sprach von einem Verrat an den Entwicklungsversprechen der Doha-Runde.

Auch am Sonntag protestierten erneut Gegner der Konferenz. Sie marschierten jedoch friedlich durch die Straßen, nachdem sich die Nacht zuvor viele Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten. Dabei wurden rund 900 Menschen festgenommen, mehr als 110 mussten im Krankenhaus behandelt werden.(apa)