Nach "Mobilfunkpakt": Abgabegesetz für Handymasten vom NÖ Landtag aufgehoben

Monatelang war die im Juni beschlossene niederösterreichische Handymastensteuer heiß umstritten, im Herbst schloss Landeshauptmann Erwin Pröll (V) einen "Mobilfunkpakt", in dem sich die Betreiber verpflichteten, Sendeanlagen wie gewünscht zu bündeln und gemeinsam zu nutzen. Am Donnerstag hat nun der Landtag das NÖ Sendeanlagenabgabegesetz aufgehoben.

Dem Beschluss gingen allerdings zum Teil scharfe Wortmeldungen der bisherigen Kritiker der Abgabe hervor. So erntete Gottfried Waldhäusl (F) gleich eingangs für seine Äußerungen in Richtung Pröll einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Edmund Freibauer, dem er in der Folge vorwarf, "für die ÖVP" zu agieren. Nach den Worten des Freiheitlichen sei die - wirtschaftsfeindliche - "Geldbeschaffungsaktion" der "Raubritter" erfolgreich verhindert worden. Es stelle sich aber die Frage, wann Telefonieren nun tatsächlich billiger werde und wann die ersten Masten abgebaut werden. Von "reinem Placebo" sprachen die NÖ Grünen. Klubobfrau Madeleine Petrovic und LAbg. Martin Fasan vermissten im Pakt den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und forderten Transparenz über die möglichen Gefahren der Strahlungsintensität.

Für die Sozialdemokraten, die die Maßnahme sowohl im vorangegangenen Kommunalgipfel als auch im Landtag mitgetragen hatten, verwies LAbg. Rupert Dworak auf die Ausgangssituation: Von 3.300 Sendeanlagen im Bundesland würden nur 400 gemeinschaftlich genutzt, der UMTS-Ausbau ließe an die 5.000 zusätzliche Anlagen erwarten. Der fiskalische Lenkungseffekt sei erreicht worden: Das Gesetz sei das richtige Druckmittel gewesen, das Land konnte dadurch gegenüber den Mobilfunkbetreibern "aus einer Position der Stärke und nicht wie das Kaninchen vor der Schlange" auftreten, so Dworak. Er erinnerte daran, dass Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B), einst vehementer Gegner des NÖ Gesetzes, nun sogar an eine österreichische Lösung denke.

Nach sechs Monaten harter Auseinandersetzung kenne das Ende der Diskussion einen Sieger - den Bürger, meinte VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger. Niederösterreich sei "keinen Millimeter" von seinen Forderungen abgegangen und nun mit seinem Modell zum Vorbild in Europa geworden. (apa/red)