Schwerarbeiter-Regelung löst Koalitions-
Zwist aus: Haubner bleibt trotz VP-Kritik hart

Sozialministerin Ursula Haubner möchte trotz vereinzelter Kritik aus der ÖVP ihren Entwurf für eine Schwerarbeiter-Regelung umsetzen. Bei der Kanzlerpartei gibt es noch keine einheitliche Linie. Der in der Partei mächtige Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, drängt noch auf Nachbesserungen. Unterschiedliche Meinungen gibt es, ob der Entwurf verfassungsrechtlich in Ordnung ist.

Neugebauer, er ist auch Chef der VP-Arbeitnehmer, ist nicht damit einverstanden, dass die Exekutiv-Beamten nicht in die Schwerarbeiter-Regelung fallen und eine eigene Regelung beim auszuarbeitenden Bundesmitarbeitergesetz bekommen sollen. In diesem Punkt bekam er am Donnerstag auch Unterstützung von FP-Chef Heinz-Christian Strache.

Neugebauer fordert auch "Verfassungskonformität" beim Übergangsrecht ein, das zwischen 2007 und 2019 gelten soll. Der Haubner-Entwurf sieht vor, dass ein begünstigter Pensionsantritt als Schwerarbeiter nur möglich ist, wenn man in den letzten 20 Jahren zumindest zehn Jahre als Schwerarbeiter tätig war. Die Schwerarbeiter-Jahre vor dem 40. Geburtstag würden nicht berücksichtigt.

Streit um verfassungsrechtliche Schwierigkeiten
Von Verfassungsrechtlern bekam Neugebauer diesbezüglich nur bedingt Unterstützung. Der Experte Theo Öhlinger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme, sein Kollege Bernd Christian Funk aber sehr wohl. Die "Ausblendung" früherer Erwerbszeiten erwecke die Frage, wie weit man das als angemessen, verhältnismäßig und sachlich gerechtfertigt ansehen könne.

Ein "Schwachpunkt" ist für Funk auch die Kalorien-Grenze (2.000 bei Männern, 1.400 bei Frauen), die Haubner als Voraussetzung für Schwerarbeit haben will. Nicht alle Menschen seien gleich und würden bei der Arbeit gleich viele Kalorien verbrauchen. Öhlinger sieht auch bei diesem Punkt kein verfassungsrechtliches Problem.

Haubner: "Kann Kritik nicht nachvollziehen"
Haubner steht jedenfalls weiter felsenfest zu ihrem Entwurf. Neugebauer riet sie nochmals, die Frage der Exekutiv-Beamten beim Bundesmitarbeitergesetz zu lösen. Zum stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, meinte sie: "Ich kann seine Kritik eigentlich nicht nachvollziehen." Mitterlehner befürchtet eine erhöhte Bürokratie und forderte eine konkrete Berufsliste für die Betriebe ein.

Schärfer als Haubner gab sich BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch, der die ÖVP-Spitze aufforderte, Neugebauer "zur Räson zu bringen". Diesen Gefallen tat man ihm in der ÖVP allerdings nicht. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer wollte auf APA-Anfrage keinen Kommentar abgeben. Schließlich sei der Entwurf erst in Begutachtung geschickt worden.

Zur Verteidigung Neugebauers rückte dafür ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon aus, der feststellte: Soweit werde es in der Republik nicht kommen, dass Scheuch zu beurteilen habe, was wen etwas angeht. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte zur koalitionsinternen Debatte: "In der Regierung Schüssel geht offensichtlich gar nichts mehr."

(apa/red)