"Außergewöhnlich gutes Ergebnis": Staats-chefs einigen sich auf ein neues EU-Budget

Die Europäische Union nimmt nach der hart erkämpften Einigung im Streit um ihre künftigen Finanzen jetzt grundlegende Reformen in Angriff. Mit dem Beschluss zum Finanzrahmen der Gemeinschaft 2007-2013 beendete der EU-Gipfel ein monatelanges Tauziehen. Erstmals in der Geschichte der EU einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder zudem darauf, die milliardenschwere Agrarförderung auf den Prüfstand zu stellen. Zudem wurde Mazedonien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Ein Beschluss über verminderte Mehrwertsteuersätze wurde vertagt.

Der vereinbarte Finanzrahmen von 862,4 Milliarden Euro für sieben Jahre liegt genau in der Mitte zwischen dem britischen Gipfelvorschlag und dem Vorschlag, den die Luxemburger Ratspräsidentschaft im Juni gemacht hatte. Damals waren die Finanzverhandlungen vor allem am Widerstand der Briten gescheitert. Den Kompromissvorschlag machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagnachmittag und brachte damit Bewegung in die bis dahin festgefahrenen Gespräche. Zudem verzichtete Merkel zu Gunsten Polens auf 100 Millionen Euro.

Briten-Rabatt schrumpft
Das größte Hindernis für eine Einigung beseitigte der britische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair. Er sagte zu, beim seit 1984 gewährten Britenrabatt auf 10,5 Milliarden Euro zu verzichten. Das vorherige Angebot von acht Milliarden Euro war von den meisten EU-Partnern als zu gering abgelehnt worden. In seiner Grundstruktur bleibt der Rabatt jedoch erhalten: Großbritannien erhält weiterhin einen Nachlass von zwei Dritteln seiner Nettobelastung, da es nicht von den EU-Agrarsubventionen profitiert.

Chirac will schlagkräftigere Union
Die Einigung - von Merkel als "Signal der Hoffnung für Europa" bezeichnet - stieß in den EU-Staaten auf breite Zustimmung. Etliche Staats- und Regierungschefs lobten Blair für sein Entgegenkommen, da der so genannte Britenrabatt lange Zeit als unantastbar galt. Blair selbst sagte, für die Erweiterung und die guten Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten sei eine Einigung unverzichtbar gewesen. In der späteren grundlegenden Analyse des Budgets sehe er eine gute Möglichkeit, die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft zu modernisieren. Der französische Präsident Jacques Chirac, der sich lange gegen Einschnitte für Frankreichs Bauern gewehrt hatte, richtete den Blick nach vorn. In einer Rede an die Nation kündigte Chirac "ehrgeizige Vorschläge" an, um die Europäische Union demokratischer und schlagkräftiger zu machen.

Mazedonien wird Beitrittskandidat
Der EU-Gipfel verlieh zudem Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten. In der Schlusserklärung wird allerdings darauf hingewiesen, dass weitere Schritte einer Annäherung des Landes eingebunden seien in eine generelle Debatte der EU über künftige Erweiterungsrunden. Damit kam der Gipfel einer Forderung Frankreichs nach. Ein Beitritt Mazedoniens soll zudem von der Aufnahmefähigkeit der EU abhängen. Die mazedonische Regierung sprach von einer historischen Entscheidung. Staatspräsident Branko Crvenkovski sagte, sein Land habe allen Grund, stolz zu sein. Ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen wurde Mazedonien allerdings nicht mitgeteilt.

Zufriedenheit über Ergebnis
"Europa bewegt sich", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso. "Wir haben jetzt den Kopf wieder frei, um uns um Zukunftsaufgaben zu kümmern", sagte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Gespräch mit der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Einigung auf "eine grundlegende Überprüfung des gesamten Zahlenwerks" bereits im Jahr 2008 schaffe dafür die Grundlage. Sie erlaube auch, "die traditionelle Kopflastigkeit der Agrarausgaben schrittweise zu korrigieren".

Kompromiss "noch nicht ehrgeizig genug"
Parlamentspräsident Josep Borrell kritisierte hingegen, der Beschluss der Staats- und Regierungschefs sei "sehr weit" von der Position der Abgeordneten entfernt. Sozialisten, Konservative und Grüne forderten mehr Geld für die EU-Politik. Das Ergebnis sei "noch nicht ehrgeizig genug", rügten die Sozialisten. Für den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, hat der Kompromiss nur "das Schlimmste vermieden". Die Grünen meinten, der Gipfel hätte Agrarausgaben und britischen Beitragsrabatt stärker kürzen müssen.

Keine Gegenleistung für Blair
Blair wurde in seiner euroskeptischen Heimat heftig kritisiert. Während die Presse ihm vor allem Einknicken gegenüber den Franzosen vorwarf, die von den EU-Agrarsubventionen am meisten profitieren, bemängelten Oppositionspolitiker, Blair habe keine Gegenleistung erhalten. Der britische Premier betonte, ihm sei zugesichert worden, alle Gemeinschaftsausgaben früher als geplant zu überprüfen. Nach einer Revisionsklausel soll die EU-Kommission bis 2008 oder 2009 eine Bestandsaufnahme für alle Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Agrarpolitik und des Britenrabatts vorlegen. Danach soll zumindest die Möglichkeit bestehen, auf dieser Basis Reformen zu beschließen

Österreich zahlt jetzt mehr
Das Ergebnis kommt Österreich gegenüber früheren britischen Vorschlägen entgegen. So ist in dem Paket eine garantierte Mindestsumme der Mittel für ländliche Entwicklung von 1,35 Mrd. Euro und eine Reduktion der Mehrwertsteuerabgaben an die EU um etwa 600 Mio. Euro enthalten. Dennoch werde sich Österreichs Nettobeitrag auf 860 Millionen Euro im Jahr erhöhen, sagte Schüssel. 2005 wird ein EU-Beitrag von 620 Millionen Euro erwartet.

"Großbritannien mit anderen gleichgestellt"
Großbritannien sei "zum ersten Mal mit den anderen Staaten gleichgestellt", sagte Blair in Hinblick auf die Verringerung des Beitragsrabatts, die sein Land bei den EU-Nettozahlungen mit Frankreich gleichziehen lasse. London erklärte sich zu einem Verzicht auf 10,5 Milliarden Euro seines Rabatts bereit. Großbritannien verzichtet allerdings nur auf jenen Teil des Rabattes, der sich aus den neuen Förderungen für die neuen Mitgliedstaaten errechnet.

Merkel verzichtet zugunsten Polens
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ermöglichte letztlich eine Einigung, indem sie für Deutschland auf 100 Millionen Euro an EU-Strukturhilfen zu Gunsten Polens verzichtete, wie nach dem Gipfel verlautete. Merkel lobte den Kompromiss als "Signal der Hoffnung für Europa", insbesondere für die Menschen in Osteuropa. Von einem "guten Abschluss für Europa" sprach Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac.

Schüssel zieht zufriedene Bilanz
Eine letztlich zufriedene Bilanz zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem EU-Gipfel in Brüssel, gegenüber der Tageszeitung "Kurier". In Brüssel habe es "ein ehrliches Bemühen von allen" gegeben, "den Moment zu nützen". Die Einigung auf den Finanzrahmen habe für die EU, für die Nachbarn und für uns etwas gebracht", so Schüssel: "Das Verhandlungsergebnis ist gut und realistisch".

Grasser ist "hocherfreut"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich "hocherfreut über das wirklich außergewöhnlich gute Verhandlungsergebnis" von Schüssel gezeigt. Nachdem Österreich mit dem ursprünglichen britischen Vorschlag das Spitzenfeld der Nettozahler in der EU gedroht habe, habe Schüssel mit Beharrlichkeit im Interesse des Landes "die Nettozahlerposition wieder ins akzeptable Mittelfeld zurückbringen" können, wo sich Österreich schon bis jetzt befunden habe, heißt es in einer Aussendung. (apa/red)