Klare Ansage von Schüssel zum EU-Budget:
"Österreich wird in jedem Fall mehr zahlen"

Der EU-Nettobeitrag Österreichs wird nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der kommenden Finanzperiode 2007-13 auf jeden Fall steigen. "Ich stehe dazu, dass wir mehr zahlen werden, egal was herauskommt", sagte Schüssel im EU-Ausschuss des Nationalrats. "Wer etwas anderes sagt, nimmt die Sache nicht ernst oder schwindelt die Bevölkerung an". Es sei nun einmal so, dass eine EU mit 25 Mitgliedern Mehrkosten gegenüber einer EU mit 15 Staaten bedeute.

Mit der Erweiterung sei die Union auch finanzielle Verpflichtungen gegenüber den neuen Mitgliedern eingegangen, die sie nun einhalten müsse. Er verstehe, dass Österreich als wohlhabenderes Land "mehr Lasten zu schultern" habe als Griechenland oder die baltischen Staaten. Schließlich habe man von der Erweiterung auch sehr profitiert. Die österreichischen Exporte in die zehn neuen Staaten seien um 1,5 Mrd. Euro gesteigert worden. Wenn sich nur 30 Prozent davon auf das österreichische Staatsbudget ausgewirkt habe, wären dies 500 Millionen Euro zusätzlich.

Schüssel zeigt kein Verständnis für Briten
Nicht zu verstehen sei aber, dass sich ausgerechnet die Briten, die sehr stark für die Erweiterung eingetreten seien, nun "bei der Finanzierung absentieren", sagte der Kanzler in Hinblick auf den Britenrabatt. Letztlich würde London für die kommende Periode auf acht bis 14 Milliarden seines Beitragsrabatts verzichten müssen. Schüssel zeigte sich verhalten zu den Einigungschancen beim EU-Gipfel. "Die Chance lebt noch immer." Sollte es nicht gelingen, wird es für die "österreichische und finnische" Ratspräsidentschaft 2006 "sehr schwer".

Jüngster Britenvorschlag "sehr, sehr problematisch"
Die jüngsten britischen Budgetvorschlag bezeichnete Schüssel als "sehr, sehr problematisch". Vor allem die Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung seien eine "deutliche Benachteiligung für Österreich". Ziel Österreichs sei es, die Budgetposition für die ländliche Entwicklung wieder möglichst nahe an den luxemburgischen Vorschlag vom Juni (74 Mrd. Euro statt der von Großbritannien vorgeschlagenen 66 Mrd. Euro) heranzubringen. Auch der globale Rahmen des EU-Budget ist für Schüssel zu knapp bemessen. Mit 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sei man "fast am Status Quo" des derzeitigen Budgets, das noch vor der Erweiterung beschlossen worden sei. EU-Kommission und Europaparlament würden diesem Vorschlag daher nie zustimmen.

SP-Antrag gescheitert
Die SPÖ scheiterte im Ausschuss mit einem Antrag, den Kanzler für den Gipfel auf die Forderung nach einer radikalen Reform der EU-Finanzen zu verpflichten. Darin wurden Kürzungen bei den traditionellen Agrarförderungen zu Gunsten von Investitionen in Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Forschung sowie Maßnahmen gegen den Steuerwettbewerb gefordert. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sagte, die Menschen wollten von Europa "nicht nur Frieden, sondern auch das Zutrauen haben, dass es einmal besser geht". Jahrelang seien zweistellige Millionenbeträge an Arbeitslosen hingenommen worden.

Schüssel wies die SPÖ-Forderungen als unrealistisch zurück. So würde eine radikale Kürzung bei den Agrarausgaben den "Todesstoß" für die Selbstversorgung Europas mit Lebensmitteln bedeuten. Außerdem sei es nicht fair, die Forderung nach einer Steuerharmonisierung mit dem EU-Budget zu junktimieren. Schärfer äußerte sich ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer: Die Sozialdemokraten würden den bisher bestehenden "europäischen Konsens" unter den Parteien verlassen.

FPÖ fordert ein "Gesundschrumpfen"
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz bezeichnete es als "unangemessen und unseriös", dass die EU-Staaten, deren Staatsausgaben 40 bis 45 Prozent des Bruttonationaleinkommens betrügen, nun beim EU-Budget um Bruchteile von Prozenten streiten würden. Wenn man Europa immer mehr Aufgaben gebe, müsse man auch für eine entsprechende Finanzierung sorgen. Der freiheitliche Abgeordnete Reinhard-Eugen Bösch wertete den Finanzstreit als symptomatisch für den Zustand der Union, die sich erweitert habe statt sich zu konsolidieren. Daher sei nun ein "Gesundschrumpfen" durch verstärkte Kooperation einiger Staaten in bestimmten Bereichen nötig.

Bösch wandte sich genauso wie die SPÖ gegen eine Fortführung der Erweiterung, die in Form der Zuerkennung eines Beitrittskandidatenstatus für Mazedonien Thema beim Gipfel sein wird. Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik (V) verteidigten den diesbezüglichen Vorschlag der EU-Kommission dagegen. Es gehe darum, das Land bei den Reformen zu ermutigen und ein Signal an die Balkanregion als Ganze zu schicken.

Winkler bestätigt: Österreich wird mehr zahlen müssen
Staatssekretär Hans Winkler hat Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im EU-Ausschuss des Nationalrats bestätigt, nach denen der EU-Nettobeitrag Österreichs in der kommenden Finanzperiode 2007-13 steigen wird. "Ja, das steht außer Zweifel", sagte Winkler in einem Interview mit dem "ORF-Report".

Man müsse zugestehen, dass die EU heute eine andere sei als vor zehn Jahren, als Österreich der Union beitrat. "Die EU ist jetzt ein wesentlich umfangreicheres Gebilde", sagte Winkler im Hinblick auf die Erweiterungsrunde im Jahr 2004, als zehn neue Partner aufgenommen wurden. Man müsse aber auch sehen, dass Österreich von der EU enorm profitiere, auch als Nettozahler. In der Summe steige Österreich sehr gut aus, denn die EU-Mitgliedschaft habe stets Vorteile für das Land als Wirtschaftsstandort gebracht. "Wir stehen heute besser da als vor zehn Jahren."

Von den Briten erwarte er sich einen besseren Budgetvorschlag als bisher. Jedenfalls sei er zuversichtlich, dass noch 2005 eine Lösung gefunden wird, die "allen 25 Verhandlungspartnern, die Briten eingeschlossen" gefallen wird.

Für die Finanzierung der EU müsse man künftig neue Wege einschlagen. Eine neue "Europasteuer" wollte Winkler nicht ausschließen. "Eine neue Form der Eigenmittelfinanzierung wird nötig sein", erklärte Winkler, schloss aber aus, dass eine massive Diskussion zu diesem Thema schon während der österreichischen Ratspräsidentschaft einsetzen wird. (apa)