Streit um EU-Finanzierung: Briten stocken Budgetvorschlag auf 849,3 Mrd. Euro auf

Einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die britische EU-Präsidentschaft einen überarbeiteten Budgetentwurf für 2007 bis 2013 vorgelegt. Er sieht gegenüber dem breit abgelehnten Vorschlag der Vorwoche nur eine leichte Aufstockung der Gesamtausgaben um etwa 2,5 Mrd. auf 849,3 Mrd. Euro (1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung) vor. Weitere Zugeständnisse beim umstrittenen britischen Rabatt gab es nicht. Die britische Regierung erklärte dazu: "Einen besseren Deal wird es nicht geben, nicht diese Woche und nicht nächstes Jahr."

"Der Verhandlungsspielraum ist ganz eng", dämpfte auch der britische Europa-Staatssekretär Douglas Alexander am Mittwoch im Europaparlament Erwartungen an den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. "Das wird ein schwieriger Europäischer Rat werden." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief London dagegen neuerlich zu "weiterer Bewegung" beim britischen Budgetrabatt auf. Ein Zuwachs des Rabattes um 60 Prozent auf Kosten der ärmsten Mitgliedstaaten dürfe nicht hingenommen werden. "Eine Einigung wird schwierig sein, sie ist aber durchaus möglich", betonte Barroso. Das Angebot Großbritanniens sieht bisher vor, auf etwa acht Mrd. Euro über sieben Jahre aus dem erweiterungsbedingten Anstieg des Rabatts zu verzichten; dennoch würde der Rabatt im Schnitt von derzeit rund fünf Mrd. Euro auf 6,6 Mrd. Euro pro Jahr steigen.

Der neue britische Vorschlag reagiert punktuell auf die Kritik aus den Mitgliedstaaten, ohne die geplanten Kürzungen bei Strukturhilfen - die vor allem die neuen Mitgliedstaaten treffen - und ländlicher Entwicklung - was vor allem Österreich spürt - gegenüber dem Vorschlag der vorangegangenen Luxemburger Präsidentschaft vom Juni wirklich zurückzunehmen. Die Förderungen für die ärmeren Regionen fallen mit knapp 300 Millionen Euro noch immer um 12 Mrd. Euro geringer aus als im Juni-Vorschlag, allerdings soll es das Geld schneller und länger geben, außerdem werden die Kofinanzierungs-Regeln für die neuen Mitglieder erleichtert werden. Darüber hinaus sind spezielle "Zuckerl" für Tschechien, Polen, Ungarn, Estland und Litauen oder auch die Slowakei - für die Schließung des Atomkraftwerks Jaslovske Bohunic - vorgesehen.

Der Topf für die ländliche Entwicklung wird nach dem neuen britischen Papier auf 66,34 Mrd. Euro geringfügig um 340 Millionen gegenüber dem vorherigen Vorschlag aufgestockt. Im Vergleich zum Luxemburger Budgetplan bedeutet dies aber reell eine Kürzung um rund 8 Mrd. Euro. Gleichzeitig wird aber die Vergabe der Mittel verändert, wobei für Österreich, Finnland, Irland, Portugal und Schweden bestimmte Summen reserviert würden. Österreich würde in den sieben Jahren fix 450 Millionen Euro erhalten, Finnland 230 Millionen, Irland 250 Millionen, Portugal 160 Millionen und Schweden 120 Millionen Euro bekommen.

Die restlichen Mittel für die 15 "alten" Mitgliedsländer soll allerdings - zum Teil - nach einem Schlüssel vergeben werden, den die EU-Kommission erst ausarbeiten soll. Entsprechend vorsichtig fällt auch die erste Reaktion des Landwirtschaftsministeriums aus: "Wir prüfen noch", hieß es aus Hongkong, wo sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) derzeit bei der WTO-Ministerkonferenz aufhält, "etliche Fragen sind noch offen".

Zahlreiche Europapaabgeordnete kritisierten das Vorgehen der britischen EU-Präsidentschaft, die erst nach der Debatte in Straßburg ihren neuen Finanzvorschlag präsentierte. "Europa wird heute nicht von Staatsmännern, sondern von Kaufmännern geführt", kritisierte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz die angestrebten Kürzungen für den EU-Haushalt 2007 bis 2013. "Ihr einziges Ziel ist es nachzurechnen." Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit warf dem britischen Vorsitz "völlige Unfähigkeit" vor.

Britische Delegationskreise warnten indes in Brüssel vor einem neuerlichen Scheitern der Finanzverhandlungen. Großbritannien werde im nächsten Jahr "in keinster Weise flexibler" sein, was seinen Rabatt angeht. Wenn es beim EU-Gipfel keine Einigung gebe, sei es schwer vorstellbar, was die nächste Präsidentschaft tun werde. Im ersten Halbjahr 2006 übernimmt Österreich den EU-Vorsitz und müsste dann Versuchen, den Finanzstreit zu lösen. Im Juni war der Vorschlag Luxemburgs, der Ausgaben von 871,5 Mrd. Euro oder 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein Einfrieren des Britenrabatts vorgesehen hätte, am Widerstand Großbritanniens, Schwedens, der Niederlande, Spaniens und Finnlands gescheitert.


(apa/red)