Postgesetz weiter umstritten: Weitere Filial- schließungen durch geplante Privatisierung?

Die Postgesetznovelle 2005 sorgt weiter für Streit zwischen Regierung und Opposition. SPÖ und Grüne hatten die Novelle zuletzt im Bundesrat blockiert, die Regierung will sie nun mit einem Beharrungsbeschluss noch heuer im Nationalrat einbringen. Jetzt wurde darüber noch einmal im parlamentarischen Verkehrsausschuss verhandelt. Heraus kamen allerdings verhärtete Standpunkte und eine hitzige Debatte. Die Postgewerkschaft hatte schon am 1. Dezember beschlossen, bei einer Privatisierung im Jahr 2006 zu streiken.

Die zentralen Knackpunkte sind der geplante Teilverkauf der Post im kommenden Jahr sowie die Auswirkungen der Privatisierung auf die künftige Zahl der Postämter. Die Postgesetznovelle 2005 ist die Voraussetzung für die Liberalisierung des Postmarktes und den geplanten Teilverkauf der Österreichischen Post über die Börse. Letzteres ist für 2006 geplant, nachdem die Materie aber beim bisher letzten Ministerrat nicht behandelt wurde, ist der Zeitplan nur mehr sehr schwer einzuhalten. Für einen raschen Verkauf sprechen sich das BZÖ, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und der ÖVP-Wirtschaftsbund aus.

Die ÖVP betonte, dass es sich bei der ablehnenden Haltung von SPÖ und Grünen zum Fahrplan des Teilverkaufs lediglich um eine ideologische und populistische "Fundamentalopposition" handle und sich die Post seit dem Regierungswechsel zu einem erfolgreichen Unternehmen gewandelt habe. Gleichzeitig hält Verkehrs-Staaatssekretär Helmut Kukacka (V) aber fest, dass die künftige Zahl der Postämter auch nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden müsse. Das Gesetzesnovelle würde aber dem Verkehrsminister die Möglichkeit geben, unter bestimmten Umständen eine Schließung auch zu verbieten. Strenger sieht das Regierungspartner BZÖ. Die Novelle würde Schließungen "nahezu unmöglich machen", betonte am Dienstag Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni (B).

SPÖ und Grüne sind zwar nicht prinzipiell gegen den Teilverkauf, sehen aber die rechtlichen Rahmenbedingungen von Seiten der EU nicht gegeben. Sie verweisen darauf, dass Österreich hier ohne Veranlassung rascher als die EU unterwegs sei, während viele Ziele der EU-weiten Postmarktöffnung noch nicht geregelt sind. Die SPÖ fürchtet außerdem bis zu weiteren 400 Postämterschließungen. Fakt ist, dass die Post AG heuer 310 Ämter geschlossen hatte, 47 weitere stehen bis Mitte 2006 in Prüfung. Abgesehen von den möglichen 49 Schließungen sind bis 2009 keine weiteren Ämterauflassungen geplant, ist von Seiten der Post zu hören.

Vor einigen Tagen hatte die Tageszeitung "Der Standard" berichtet, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser Druck beim Postverkauf macht. Grasser will demnach für das Budget eine Vorab-Dividende. Sie soll zusammen mindestens 72 Mio. Euro ausmachen. 2004 hatte die Post eine Dividende von 40 Mio. Euro an den Finanzminister ausbezahlt. Die beiden Jahre zuvor waren es rund 36 Mio. Euro. Der aktuelle Wert der Post wird in der Branche auf 800 Mio. Euro geschätzt. Von der Regierung angestrebt wird ein Börsegang von 25 bis 50 Prozent des Staatsbetriebes.

Der massivste Widerstand gegen den Teilverkauf des Staatsunternehmens kommt von der Gewerkschaft. Sie sieht sich dabei auf der Seite der Bevölkerung. Laut einer IFES-Umfrage im Auftrag der Gewerkschaften Mitte des heurigen Jahres erwarten bei einer Privatisierung 79 Prozent der Befragten die Schließung weiterer Postämter und 68 Prozent vermuten, dass dem Staat und somit den Steuerzahlern künftig Einnahmen entgehen würden. Der Haken daran: Das Wissen der 600 Befragten über Börsegänge war sehr gering. So wussten nur 14 Prozent, dass ein Börsegang einem Verkauf entspricht. Mehr als ein Drittel sahen in einem Börsegang etwas anderes als einen Verkauf und ein Drittel etwas Ähnliches. 16 Prozent wussten es nicht. (apa/red)