Hartnäckiges Feilschen um den Welthandel:
WTO-Ministerkonferenz in Hongkong eröffnet

Der Gipfel der Welthandelsorganisation WTO über eine weitere Liberalisierung des Welthandels wurde am Dienstag in Hongkong offiziell eröffnet. Ziel des Treffens, das bis Sonntag dauern soll, ist es, zumindest Grundlagen für ein neues Welthandelsregime unter den 149 WTO-Mitgliedsländern zu erarbeiten.

Verhandelt wird über Zollsenkungen und Einfuhrerleichterungen, was vor allem den Entwicklungsländern zugute kommen soll. Mit dem Abschluss der 2001 begonnenen so genannten Doha-Entwicklungsrunde wird erst Ende 2006 oder Anfang 2007 gerechnet.

In einem Park in der Innenstadt von Hongkong versammelten sich bereits am Vormittag zahlreiche Demonstranten, darunter südkoreanische Bauern, japanische Fischer und Aktivisten aus Bangladesch, Indien, Brasilien und Taiwan, die durch die Straßen von Hongkong in die Nähe des Konferenzzentrums zogen und gegen die WTO demonstrierten.

Globalisierungsgegner und Umweltschützer befürchten, dass Zollsenkungen und Handelserleichterungen vor allem den armen Ländern und der Umwelt schaden.

Etwa 9.000 Polizisten wurden von der Stadt Hongkong bereitgestellt, um für Ruhe während der Konferenz zu sorgen. Rund 5.800 Delegierte, 3.200 Journalisten und mehr als 2.100 Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen nehmen an dieser 6. WTO-Ministerkonferenz teil.

Der sechstägige WTO-Gipfel in der früheren britischen Kronkolonie wird als entscheidender Test gesehen, ob es für die laufende Welthandelsrunde überhaupt eine Einigung geben könne oder ob das Abkommen aufgegeben werden muss. "Es ist ein Schritt, der uns näher an unsere Ziellinie bringen muss", sagte WTO-Generalsektretär Pascal Lamy.

Österreich ist in Hongkong vertreten durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Landwirtschaftsminister Josef Pröll sowie zahlreiche Interessensvertreter und Parlamentarier.

Pröll: "Schicksalswoche für Österreichs Bauern"
Pröll (V) sieht eine "Schicksalswoche" auf die österreichischen Bauern zukommen: "In den nächsten Tagen wird beim WTO-Gipfel in Hongkong über die Marktöffnung Europas entschieden und beim EU-Gipfel in Brüssel über den Finanzrahmen bis 2013 und damit über die Grundlagen für die Ausgleichszahlungen an die Bauern."

Mit diesen beiden Dingen werde entschieden, ob die österreichische Landwirtschaft eine Zukunft habe oder nicht, so Pröll: "Nun liegt es an uns, das Schlimmste und das, was Österreich schaden könnte, zu verhindern. Meine Aufgabe in Hongkong ist es, sicherzustellen, dass die österreichischen Bauern eine Zukunft haben", betonte der Agrarminister.

In Bezug auf die WTO-Verhandlungen haben sich die EU-25 auf eine klare Stellungnahme geeinigt "und keinen Schritt weiter", betonte der Agrarminister. Die EU habe "mehr auf den Tisch gelegt als die anderen, nur um in die Offensive zu gelangen". Nun sei das Limit erreicht und die anderen Partner am Zug, betonte Pröll. Europa könne kein neues Angebot mehr legen.

(apa/red)