"Ein Musterbeispiel der Unvereinbarkeit":
Kritik an Verkauf der Bodenseeschifffahrt

Die Verträge zum Verkauf der ÖBB- Bodenseeschifffahrt um 6,9 Mio. Euro sind unterschrieben. ÖBB- Vorstandsdirektorin Goldmann sowie die Vertreter der neuen Eigentümergruppe aus Vorarlberger Illwerke AG, Seestadt GmbH und Tourismusunternehmer Walter Klaus unterzeichneten die Kontrakte auf dem Bodenseeschiff "MS Austria". In Kraft treten können die Verträge nach dem Closing Ende März 2006.

Gemäß den neuen Eigentümerverhältnissen übernehmen die Vorarlberger Illwerke AG 74,9 Prozent sowie der Montafoner Touristikunternehmer Walter Klaus 25,1 Prozent an der Bodenseeschifffahrt. Als Käufer für die Liegenschaften der ÖBB tritt die Seestadt GmbH auf. Diese gehört zu 75 Prozent den Illwerken, die Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg hält 20 Prozent, die Stadt Bregenz 5 Prozent.

Anlässlich des Verkaufs haben SPÖ und FPÖ heftige Kritik an Verkehrsminister Gorbach geübt. Gorbach ist der zuständige Minister für die ÖBB. SPÖ-Rechungshofsprecher Kräuter sieht das ÖBB- Tochterunternehmen weit unter seinem Wert verkauft und im Deal mit Gorbachs geplanten zukünftigem Arbeitgeber ein "Musterbeispiel der Unvereinbarkeit". FPÖ-Bundesrat Vilimsky forderte Gorbach zum Rücktritt auf.

Der Besitz der ÖBB am Bregenzer Seeufer umfasst 71.000 Quadratmeter Grund, auf dem sich etwa ein Hafenrestaurant und Werkstätten befinden. Die ÖBB-Flotte besteht aus sechs Schiffen mit einer Gesamtkapazität für 3.360 Passagiere. Klaus wird den Schifffahrtsbetrieb führen, die Illwerke verfügen dabei aber über bestimmte weit reichende Rechte.

Die neuen Eigentümer seien "eindeutig Bestbieter" gewesen, sagte Goldmann bei der Vertragsunterzeichnung. Drei Interessenten hätten unverbindliche Angebote abgegeben. Den Kaufpreis von 6,9 Mio. Euro bezeichnete Goldmann als "über dem Wert eines unabhängigen Wertgutachtens" liegend. Die Verhandlungen seien EU-konform, fair und transparent abgelaufen. Die 21 Mitarbeiter sowie fünf Saisonkräfte würden von den neuen Eigentümern mit allen Rechten und Pflichten übernommen.

(apa/red)