Deutschland-Wahl bringt keine klaren Mehr-
heiten: Merkel wird zur 1. Kanzlerin gewählt!

Die deutsche Bundestagswahl am 18. September brachte ein eher überraschendes Ergebnis. Zwar verlor die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit, aber auch die von der Opposition angestrebte bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP erreichte keine eigene Mehrheit. Die Union aus CDU/CSU kam auf 35,2 Prozent. Einen Punkt dahinter liegt die SPD mit 34,2 Prozent. Die FDP kommt auf 9,8 Prozent, die Grünen auf 8,1 Prozent, die Linkspartei der ehemaligen PDS-Reformkommunisten auf 8,7 Prozent. Nach wochenlangem Tauziehen kam es zur Bildung einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel. Am 22. November wurde sie im Bundestag mit 397 von 612 Stimmen gewählt.

Bei der Wahl erhielt die CDU/CSU 226 Mandate, die SPD 222, die FDP 61, die Grünen 51, die Linkspartei 54. Im Stimmbezirk Dresden I war wegen des Todes einer Direktkandidatin erst am 2. Oktober gewählt worden. Dort errang die CDU ihr 226. Mandat und verbesserte sich um 0,1 Punkte.

2002 hatten SPD und CDU/CSU je 38,5 Prozent erhalten. Die SPD lag um 6000 Stimmen vorn. Die Grünen kamen auf 8,6 Prozent, die FDP auf 7,4 Prozent. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent- Hürde und entsandte nur 2 direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament.

Linkspartei zieht in Bundestag ein
Die Linkspartei hatte nach der Wahl am 18. September allen Grund zur Freude. Das Vorhaben der bisherigen PDS, gemeinsam mit der WASG (Wahlalternative und Soziale Gerechtigkeit) als Fraktion ins Parlament zurückzukehren, ist aufgegangen. Mit rund acht Prozent hat die Linkspartei ihr Ergebnis von 2002 in etwa verdoppelt - auch wenn die Sozialisten in den Umfragen vor der Wahl zuweilen im zweistelligen Bereich gelegen hatten.

Auf der Bühne präsentierten sich die beiden Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine schon als perfekt eingespieltes Ost-West-Team, und sie hatten allen Grund zur Freude.

Bisky als Bundestags-Vizepräsident abgelehnt
Nach dem vierfachen Scheitern Lothar Biskys bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags hat die Linkspartei auf die Nominierung eines weiteren Kandidaten verzichtet. Der ihr zustehende Posten blieb vakant. Die Abgeordneten hatten Bisky im Bundestag zum vierten Mal in Folge durchfallen lassen. Für den 64-Jährigen stimmten in geheimer Wahl 249 von 595 anwesenden Abgeordneten, gegen ihn 310.

Merkel zur ersten Kanzlerin gewählt
CDU-Chefin Angela Merkel ist am 22. November zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt worden. Bei der geheimen Abstimmung im Bundestag erhielt die 51-Jährige 397 von 612 abgegebenen Stimmen. Damit übertraf sie klar die notwendige absolute Mehrheit von 308 Stimmen. 202 Abgeordnete stimmten gegen sie, zwölf enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig. Die große Koalition von Union und SPD stellt 448 Abgeordnete. Davon gehören 226 der Union und 222 der SPD an. Erster Gratulant nach der Verlesung des Ergebnisses war ihr Vorgänger Gerhard Schröder.

Merkel ist die erste Frau und die erste Ostdeutsche im deutschen Kanzleramt. Sie löst in diesem Regierungsamt den SPD-Kanzler Schröder ab. Dieser hatte sieben Jahre eine rot-grüne Regierung geführt.

Schröder wird mit Jobangeboten überhäuft
Nach dem Ausscheiden aus der Politik braucht sich Gerhard Schröder auch künftig keine Sorgen um seinen Verdient zu machen. Neben einer Beratertätigkeit beim Schweizer Medienhaus Ringier übernimmt der Ex-Kanzler einen Managerposten beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt. Diese Entscheidung stieß in der gesamten deutschen Parteienlandschaft, vor allem aber bei den Sozialdemokraten selbst, auf scharfe Kritik. Nach einem Medien-Bericht soll der frühere Bundeskanzler als Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Unternehmens mehr als eine Million Euro im Jahr erhalten.

Fischer zog sich aus Spitzenfunktionen zurück
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer will weder in der neuen Bundestagsfraktion der Grünen noch in der Partei ein Amt übernehmen. Das gab er am Dienstag zunächst in der ersten Sitzung der neuen Fraktion bekannt.

Vor Journalisten sagte er anschließend: "Die Entscheidung ist definitiv." Er habe für alle Klarheit schaffen wollen. "Für mich ist damit auch ein Lebensabschnitt, ein 20-jähriger, zu Ende gegangen. Ein neuer beginnt", sagte der 57-Jährige. (apa/red)