Netanyahu neuer Chef der Likud-Partei:
Ex-Ministerpräsident folgt Sharon nach

Nach der Mitgliederabstimmung des rechtskonservativen Likud-Blocks ist der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag zum Parteichef proklamiert worden. Der 56-Jährige, der bereits in den neunziger Jahren Parteichef gewesen war, kündigte an, dass er den Likud bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende März wieder zur Regierungspartei machen wolle. Sein Vorgänger, Ministerpräsident Ariel Sharon, der den Likud im vergangenen Monat verlassen hat, um eine neue Partei Kadima zu gründen, hat zwei Tage nach einem leichten Schlaganfall das Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus verlassen. Er habe es sehr eilig, zu seiner Arbeit zurückzukehren, sagte der 77-Jährige vor Journalisten. Die behandelnden Ärzte gingen von einer vollständigen Genesung des Regierungschefs aus.

"Ihr habt mir eine schwere Aufgabe aufgetragen", sagte Netanyahu, der von 1996 bis 1999 Ministerpräsident war, mit Blickrichtung auf die Likud-Spaltung. Zugleich rief er seine Anhänger zur Geschlossenheit auf. Sein innerparteilicher Hauptkonkurrent, der als gemäßigter geltende Außenminister Silvan Shalom, gratulierte ihm zum Sieg. Zwei Außenseiter, Landwirtschaftsminister Israel Katz und der Ultrarechte Moshe Feiglin, waren von Anfang an chancenlos.

Sharons neue Partei kann laut jüngsten Umfragen bei allgemeinen Wahlen mit rund 40 der 120 Sitze in der Knesset rechnen - so viele Mandate hat der Likud derzeit inne. Er fällt nun in Umfragen auf 13 zurück. Die Arbeiterpartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amir Peretz käme auf 22 Abgeordnetensitze. Politische Beobachter waren davon ausgegangen, dass unter einem Parteichef Shalom eine Koalition mit der Kadima-Partei nach den Neuwahlen vermutlich möglich gewesen wäre. Unter Netanyahu sei es jedoch wahrscheinlicher, dass der Likud zur Speerspitze einer rechtsgerichteten Opposition werde. Netanyahu und seine Anhänger waren entschiedene Gegner des von Sharon durchgesetzten israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen. Aus Protest dagegen war "Bibi", wie Netanyahu in der Öffentlichkeit genannt wird, als Finanzminister zurückgetreten.

Sharon will sich bei den vorgezogenen Knesset-Wahlen um eine weitere Amtszeit bewerben. Obwohl seine neue Partei derzeit in Umfragen klar in Führung liegt, könnten Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit nach seinem Schlaganfall die Likud-Chancen verbessern. Sharon ist seit dem 6. Februar 2001 Premier, am 28. Jänner 2003 wurde er wiedergewählt. Der ehemalige General brachte einen großen Teil der Likud-Anhängerschaft gegen sich auf, als er sich für den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen einsetzte. Dieser Plan wurde im Sommer mit Unterstützung der Arbeiterpartei umgesetzt, rund 8000 israelische Siedler mussten das palästinensische Gebiet verlassen. Am 21. November trat Sharon aus dem Likud aus und gründete die Kadima-Partei. Die Knesset-Wahlen finden am 28. März statt.

Sharon hat Krankenhaus verlassen
Zwei Tage nach seinem leichten Schlaganfall ist der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon am Dienstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er habe es sehr eilig, zu seiner Arbeit zurückzukehren, sagte der 77-Jährige den vor der Hadassah-Klinik in Jerusalem wartenden Journalisten. Die Ärzte gingen von einer vollständigen Genesung des Regierungschefs aus.

Sharon will sich bei den vorgezogenen Knesset-Wahlen im März um eine weitere Amtszeit bewerben. Seine erst kürzlich gegründete Kadima ("Vorwärts")-Partei liegt in Umfragen klar in Führung. (apa/red)