Forderungen zurückgewiesen: Hamas nicht von Palästinenser-Wahl ausgeschlossen
- Extremistengruppe darf im Jänner zur Wahl gehen
Die Palästinenser-Regierung hat Forderungen der USA und Israels zurückgewiesen, die Extremistengruppe Hamas von der Parlamentswahl im Jänner auszuschließen. "Die Wahl wird stattfinden wie geplant", sagte ein Regierungssprecher in Ramallah. Die Teilnahme sei demokratisches Recht. "Wir können niemanden ausschließen."
Die Hamas kämpft für die Zerstörung Israels und tritt erstmals bei einer Parlamentswahl an. Der radikal-islamischen Organisation, die zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verübt hat, werden gute Chancen auf ein starkes Abschneiden eingeräumt, zumal sich die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) wegen innerparteilicher Streitigkeiten in einer Krise befindet.
Die Hamas profitiert von ihren Wohltätigkeitsnetz in den Palästinenser-Gebieten und ist im Gegensatz zur Fatah unbelastet von Korruptionsvorwürfen. Zuletzt schnitt sie bei Kommunalwahlen stark ab. Israel hat gewarnt, ein starkes Abschneiden der Hamas bei der Parlamentswahl könnte den stockenden Friedensprozess endgültig zum Erliegen bringen. Der US-Kongress forderte kürzlich, dass es der Hamas nicht gestattet werden dürfe, an der Wahl teilzunehmen, solange sie nicht Israel als Staat anerkenne und der Gewalt abschwöre. (apa)
