'EU muss stärker & demokratischer werden':
Chirac kündigt Initiative für Reform der EU an
- Reformprozess muss wieder in Gang gebracht werden
Frankreichs Staatschef Jacques Chirac will nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung dem ins Stocken geratenen Reformprozess der Union zu neuem Schwung verhelfen. Er werde "rasch" eine Initiative für den Aufbau eines "politischen und sozialen Europas, eines Europas der Projekte" ergreifen, sagte der Staatschef am Samstagabend in seiner Neujahrsansprache im französischen Fernsehen.
Die EU brauche "demokratischere, stabilere und effizientere" Institutionen. Daher müsse der Reformprozess zur Stärkung der EU wieder in Gang gebracht werden. "Wir dürfen nicht mehr warten".
Zugleich kündigte Chirac an, Paris werde in seiner Industriepolitik künftig dem Energiesektor und den Informationstechnologien - den "großen industriellen Revolutionen unserer Tage" - absolute Priorität einräumen. Frankreich werde dabei eine "Vorreiterrolle" spielen und wolle Europa "mitreißen". Der Kampf um Arbeitsplätze im Zeitalter der Globalisierung müsse durch Innovation und technischen Fortschritt gewonnen werden.
Mit Blick auf die jüngsten Unruhen in zahlreichen französischen Sozialwohnungsvierteln appellierte Chirac an seine Landsleute, die "Werte der Republik" hochzuhalten. Dazu gehörten Chancengleichheit und gegenseitiger Respekt. Es gehe darum, den Kampf gegen alles zu verstärken, "was Unfrieden stiftet" - etwa Diskriminierung und Rassismus, Verbrechen und illegale Einwanderung. (apa)
