Bush hört mit: US-Präsident übernimmt die Verantwortung für Lauschangriffe in den USA

US-Präsident George W. Bush hat die Verantwortung für Lauschangriffe innerhalb der USA durch den Geheimdienst NSA übernommen. Im Kampf gegen den Terrorismus seien diese Maßnahmen auch künftig für den Schutz der amerikanischen Bürger nötig, betonte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache in Washington, die ungewöhnlicherweise auch von Fernsehstationen direkt übertragen wurde.

Er habe dem amerikanischen Volk nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 versprochen, alles Notwendige zu tun, um die USA zu schützen, hatte Bush in einem Interview des Fernsehsenders PBS am Freitagabend gesagt. Dabei halte er sich aber stets an die Gesetze. US-Medien hatten über Lauschangriffe ohne - die üblicherweise notwendige - richterliche Anordnung berichtet.

Bush sagte, die Abhörmaßnahmen seien in Absprache mit "höchsten juristischen Instanzen" erfolgt. Auch Kongressmitglieder seien über das Programm informiert gewesen, das alle 45 Tage auf seine Wirksamkeit überprüft werde. Bush betonte, dass es vor allem darum gegangen sei, Verbindungen des Terrornetzwerks Al-Kaida nachzugehen. Er habe seit dem 11. September 2001 über 30 Mal Lauschangriffe genehmigt. Dies sei "äußerst wichtig für die nationale Sicherheit" gewesen.

Eine Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe ACLU zeigte sich entsetzt: "Die Regierung nimmt auf Kosten der Bürgerrechte außerordentliche präsidiale Befugnisse für sich in Anspruch und stellt den Präsidenten über das Gesetz." Senator John McCain aus Arizona, Republikaner wie Bush, schloss Ermittlungen nicht aus. Bisher gebe es aber nur erste Berichte.

Die National Security Agency (NSA) mit Sitz in Fort Meade im Bundesstaat Maryland wurde 1952 gegründet und ist eine der 15 Geheimdienste der USA. Sie ist unter anderem mit kryptographische Aufgaben wie dem Knacken von Codes und dem Abhören von Kommunikation im Ausland befasst. Die Zahl der Mitarbeiter und der Umfang des Budgets sind geheim. Die Hälfte der Angestellten sind Militärs, die andere Hälfte Zivilisten. Nach Angaben der NSA selbst ist die Organisation der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA.

Senat blockiert Verlängerung des "Patriot Acts"
Bush drängte zudem den US-Kongress, die Gültigkeit der Anti- Terrorgesetze des "Patriot Act" über den Dezember hinaus zu verlängern. Die Blockade des Gesetzes sei "unverantwortlich", sagte Bush. "Im Krieg gegen den Terror können wir uns keinen Moment ohne dieses Gesetz leisten." Die Entscheidung des Senats gefährde das Leben und die Sicherheit der US-Bürger.

Im Senat hatte sich keine Mehrheit für die Beendigung einer Debatte über die Gesetze des "Patriot Act" gefunden, die nach den Anschlägen am 11. September 2001 erlassen worden waren. Damit droht die Verlängerung des Gesetzespakets über den 31. Dezember hinaus zu scheitern. Zum "Patriot Act" gehören weit reichende Befugnisse für die Behörden beim Abhören und bei der Beschlagnahme persönlicher Akten und anderer Unterlagen in Firmen, Krankenhäusern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen.

Der Senat lehnte es nun aber ab, die Gültigkeit der - leicht veränderten - Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Trotz republikanischer Mehrheit verweigerten die Senatoren mit 52 zu 47 Stimmen ein Ende der Debatte über das modifizierte Gesetz, das im Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Mehrheit bekommen hatte.

Das Weiße Haus betrachtet den "Patriot Act" als unverzichtbar im Kampf gegen den Terrorismus. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Terroristen, nicht die Ermittlungsbehörden, unsere Feinde im Krieg gegen den Terrorismus sind", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist. Aber die meisten Demokraten sowie auch einige Republikaner sehen in den Anti-Terror-Gesetzen eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten.

USA verschärfen Einwanderungsgesetz
Die USA wollen die Hürden für Einwanderung mit einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, einem über 1100 Kilometer langen Grenzzaun zu Mexiko sowie der Abschaffung der "Green Card"-Lotterie drastisch erhöhen. Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss dies am Freitagabend mit 239 gegen 182 Stimmen. Das neue US-Gesetz stellt den illegalen Aufenthalt in den USA unter Strafe.

Bei der "Green Card"-Lotterie waren jährlich weltweit rund 55.000 Einwanderungsvisa für die USA ausgeschrieben worden. Auch in Deutschland beteiligten sich jährlich viele Tausend Menschen an dieser Lotterie. "In Zeiten des Terrorismus können wir nicht mit der Sicherheit spielen", sagte der republikanische Abgeordnete Robert Goodlatte. Über die Lotterie seien auch Terroristen in die USA gelangt. Bisher waren die - überwiegend mexikanischen - Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung ohne Bestrafung abgeschoben worden. Allein 2004 waren nach offiziellen US-Angaben 1,1 Millionen Menschen beim illegalen Überschreiten der mexikanisch-amerikanischen Grenze gefasst worden - mindestens ebenso vielen sei die Flucht aus dem ärmeren Süden in den reichen Norden gelungen. Auf rund 11 Millionen wird die Zahl der illegalen Einwanderer in den USA geschätzt. An der mexikanischen Grenze hatten mehrere US-Milizen die Grenzüberwachung selbst in die Hand genommen.

Senat muss dem Gesetz noch zustimmen
US-Präsident George W. Bush forderte die Senatoren auf, das Gesetz zu billigen. "Sichere Grenzen sind entscheidend für die Sicherheit in unserem Land", sagte er. Innerhalb von 18 Monaten soll laut Gesetz das Heimwehrministerium die operative Kontrolle über sämtliche US-Außengrenzen erhalten. Es soll zudem die Einrichtung von Kontrollen an der Grenze zu Kanada prüfen. Am vergangenen Mittwoch hatte Mexikos Präsident Vicente Fox die US-Pläne für einen Grenzzaun kritisiert. "Die Verletzung von Menschen- und Arbeiterrechten wird die US-Wirtschaft nicht schützen", sagte Fox. Er verwies darauf, dass die USA junge Arbeiter benötigten.

Bush hält am Sonntag Rede an die Nation zum Irak
US-Präsident Bush wird am Sonntagabend eine Rede an die amerikanische Nation zum Thema Irak halten. Dies gab das Weiße Haus am Freitagabend bekannt. Die Rede werde um 21.00 Uhr Ortszeit (Montag 3.00 Uhr MEZ) stattfinden. Am Donnerstag hatten im Irak Parlamentswahlen stattgefunden, die Bush als wichtigen Meilenstein auf dem Weg des Landes zur Demokratie bezeichnet hatte.

(apa)