Schwere Niederlage für Bush im Kongress: Anti-Terror-Gesetze wurden nicht verlängert

US-Präsident George W. Bush hat im Kongress eine schwere Niederlage erlitten. Der Senat lehnte es am Freitag ab, die Ende Dezember auslaufenden Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes (Patriot Act) mit einigen Änderungen zu verlängern. Die Senatoren stimmten mit 52 zu 47 dagegen.

Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus einen Kompromiss verabschiedet, der die befristeten Teile der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen 16 Anti-Terror-Gesetze mit Änderungen dauerhaft in Kraft setzen würde. Der Patriot Act erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen.

In einem Zugeständnis an Kritiker sollte die Zulassung umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien darüber, wer beispielsweise bestimmte Bücher oder CDs ausgeliehen hat, befristet werden.

Bush und Justizminister Alberto Gonzales hatten sich für eine Verlängerung des Patriot Acts stark gemacht. Der Präsident und der republikanische Fraktionschef im Senat, Bill Frist, lehnten es auch ab, die Gesetze zunächst unverändert für ein Jahr weiter gelten zu lassen.

"Wir haben vom Terrorismus mehr zu befürchten als von diesem Patriot Act", sagte Frist. Bushs Sprecher Scott McClellan sagte, im Kampf gegen den Terrorismus könne man auf diese Gesetze nicht verzichten.

Kritiker weisen darauf hin, dass die Gesetze unter Zeitdruck erarbeitet worden seien und dass der Kongress sich deshalb mehr Zeit nehmen sollte, um beispielsweise die Rechte unschuldiger Amerikaner zu garantieren.

USA verschärfen Einwanderungsgesetz
Die USA wollen die Hürden für Einwanderung mit einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, einem über 1100 Kilometer langen Grenzzaun zu Mexiko sowie der Abschaffung der "Green Card"-Lotterie drastisch erhöhen. Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss dies am Freitagabend mit 239 gegen 182 Stimmen. Das neue US-Gesetz stellt den illegalen Aufenthalt in den USA unter Strafe.

Bei der "Green Card"-Lotterie waren jährlich weltweit rund 55.000 Einwanderungsvisa für die USA ausgeschrieben worden. Auch in Deutschland beteiligten sich jährlich viele Tausend Menschen an dieser Lotterie. "In Zeiten des Terrorismus können wir nicht mit der Sicherheit spielen", sagte der republikanische Abgeordnete Robert Goodlatte. Über die Lotterie seien auch Terroristen in die USA gelangt. Bisher waren die - überwiegend mexikanischen - Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung ohne Bestrafung abgeschoben worden. Allein 2004 waren nach offiziellen US-Angaben 1,1 Millionen Menschen beim illegalen Überschreiten der mexikanisch-amerikanischen Grenze gefasst worden - mindestens ebenso vielen sei die Flucht aus dem ärmeren Süden in den reichen Norden gelungen. Auf rund 11 Millionen wird die Zahl der illegalen Einwanderer in den USA geschätzt. An der mexikanischen Grenze hatten mehrere US-Milizen die Grenzüberwachung selbst in die Hand genommen.

Senat muss dem Gesetz noch zustimmen
US-Präsident George W. Bush forderte die Senatoren auf, das Gesetz zu billigen. "Sichere Grenzen sind entscheidend für die Sicherheit in unserem Land", sagte er. Innerhalb von 18 Monaten soll laut Gesetz das Heimwehrministerium die operative Kontrolle über sämtliche US-Außengrenzen erhalten. Es soll zudem die Einrichtung von Kontrollen an der Grenze zu Kanada prüfen. Am vergangenen Mittwoch hatte Mexikos Präsident Vicente Fox die US-Pläne für einen Grenzzaun kritisiert. "Die Verletzung von Menschen- und Arbeiterrechten wird die US-Wirtschaft nicht schützen", sagte Fox. Er verwies darauf, dass die USA junge Arbeiter benötigten.

Bush hält am Sonntag Rede an die Nation zum Irak
US-Präsident Bush wird am Sonntagabend eine Rede an die amerikanische Nation zum Thema Irak halten. Dies gab das Weiße Haus am Freitagabend bekannt. Die Rede werde um 21.00 Uhr Ortszeit (Montag 3.00 Uhr MEZ) stattfinden. Am Donnerstag hatten im Irak Parlamentswahlen stattgefunden, die Bush als wichtigen Meilenstein auf dem Weg des Landes zur Demokratie bezeichnet hatte.

Nach der "historischen Parlamentswahl" im Irak träte die dortige US-Militärmission in eine "kritische Periode", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Bush werde darüber sprechen, "was wir vollendet haben und wohin wir gehen". Man habe die großen US- Sender um eine 20-minütige Sendezeit für die aus dem Präsidentenbüro im Weißen Haus ("Oval Office") zu übertragende Rede gebeten.

In den USA wird immer vehementer ein baldiger Abzug der im Irak stationierten amerikanischen Truppen gefordert. Die Popularität des Präsidenten war in den vergangenen Wochen laut Meinungsumfragen auch wegen der anhaltenden Gewalt im Irak auf ein Rekordtief gefallen.

Die amerikanischen Präsidenten machen von ihrem Recht zu TV- Ansprachen an die Bürger meist in Krisensituationen Gebrauch oder um Druck auf das Parlament auszuüben, bestimmte Maßnahmen oder Gesetze zu beschließen. So verkündete Bush im März 2003 den Angriff der US- Streitkräfte auf den Irak in einer solchen Rede. Im September wandte er sich von New Orleans aus an seine Mitbürger, nachdem der Hurrikan "Katrina" die Stadt verwüstet hatte.

Im September 2003 hatte Bush seine Forderung an den US-Kongress nach einem Nachtragsbudget für 87 Milliarden Dollar (72,6 Milliarden Euro) für den Militäreinsatz im Irak mit einer TV-Ansprache untermauert.
(apa/red)