Affäre um CIA-Geheimgefängnisse: Der Europarat überprüft Gesetze der Mitglieder
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Im Zusammenhang mit der CIA-Affäre prüft der Europarat, ob die Gesetze seiner 46 Mitgliedsländer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sind. "Die Einhaltung der Menschenrechte muss gesetzlich garantiert sein. Wenn wir feststellen, dass das nicht so ist oder die Gesetze nicht entsprechend umgesetzt werden, muss das geändert werden", sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, in Straßburg.
Unzureichende Gesetze oder die Unwissenheit der Europaratsländer seien an sich schon ein Verstoß gegen die Konvention. "Wir wollen nicht nur herausfinden, was tatsächlich geschehen ist. Wir müssen auch sicherstellen, dass derartige Verstöße künftig nicht mehr möglich sind", sagte der Brite.
Davis betonte, dass es seiner Organisation bei diesen Ermittlungen nur um die Mitgliedsländer und nicht um die USA gehe: "Wir haben zwar vielleicht eine politische und moralische Meinung über das Vorgehen der Amerikaner. Aber unsere rechtliche Handhabe beschränkt sich auf europäische Länder." Der Europarat hatte zuvor in einem offenen Brief an den US-Kongress eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Europa gefordert.
Davis hatte den Regierungen der 46 Europaratsländer Ende November einen Fragenkatalog zu den Vorwürfen geschickt. Darin forderte er sie auf, bis zum 21. Februar 2006 Erklärungen über die Art und Weise zu liefern, wir ihr innerstaatliches Recht die Umsetzung der Konvention garantiert. Zeitgleich ermittelt der Schweizer Abgeordnete Dick Marty im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er will seine Ergebnisse Ende Januar in Straßburg vorstellen. (apa)
