Suche nach Hariri-Mördern geht weiter: UNO verlängert die Ermittlungen bis Juni

Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat für die Ermittlungen zum Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri bis Mitte Juni verlängert. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig in New York verabschiedet. Das Gremium stimmte allerdings nicht dem Wunsch des Libanon zu, das UNO-Mandat auch auf andere mutmaßlich politisch motivierte Morde seit Oktober 2004 auszuweiten und ein internationales Tribunal einzurichten.

Der Sicherheitsrat brachte in seiner Resolution "extreme Besorgnis" über das Verhalten Syriens zum Ausdruck. So müsse die Regierung in Damaskus immer noch die "volle und bedingungslose Kooperation" zeigen, die die Vereinten Nationen mit Blick auf die Ermittlungen eingefordert hätten. Auf Drängen Moskaus, Chinas und Algeriens wurde der ursprüngliche scharfe Ton der von Frankreich, den USA und Großbritannien verfassten Entschließung allerdings abgemildert.

Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton sprach trotzdem von einem "starken Signal an Syrien, dass wir volle und bedingungslose Folgsamkeit verlangen". Er warf dem Land vor, eine "Behinderungskampagne" gegen die UNO-Ermittlungen zu führen. Der russische Botschafter Andrej Denisow betonte dagegen, sein Land sei gegen "ungerechtfertigten Druck" auf Syrien.

Mit der Resolution wurde eine Ausweitung der UNO-Mission auf andere Attentate im Libanon - wie etwa die kürzliche Ermordung des syrienkritischen Journalisten und Politiker Gebrane Tueni - vorerst nicht beschlossen. Die Hariri-Kommission darf jedoch die damit befassten libanesischen Ermittler beratend unterstützen. Ferner wird UNO-Generalsekretär Kofi Annan gebeten, nach Beratungen mit der Ermittlungskommission und der libanesischen Regierung darüber zu befinden, ob eine spätere Ausweitung des Mandats sinnvoll sein könnte.

Der syrische UNO-Botschafter Fayssal Mekdad bedankte sich in einer Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat für den russischen Beistand. Er warf der Kommission des UNO-Sonderermittlers Detlev Mehlis vor, vieles von dem ignoriert zu haben, was Syrien bisher zu den Ermittlungen beigetragen hätte. "Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, selbst-auferlegte Pflicht, voll mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Wieso? Wir sind völlig zuversichtlich, dass Syrien unschuldig ist. Wir verurteilen solche Taten, die nie unsere Politik waren."

Mehlis hat Syrien in seinem vorläufigen Abschlussbericht vorgeworfen, die Aufklärung des Attentats auf Hariri vom vergangenen Februar zu behindern, auch wenn es Fortschritte wie die Einvernahme von fünf hochrangigen syrischen Vertretern in Wien Anfang Dezember gegeben habe. Neue Hinweise hätten ihn in der Annahme bestärkt, dass die Geheimdienste Syriens und des Libanon in den Mordanschlag verwickelt gewesen seien, erklärte der Berliner Oberstaatsanwalt. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte er, es gebe "ganz offensichtlich" eine Verbindung zwischen dem Mord an Hariri und jenem an Tueni. Mehlis selbst will die Leitung der Kommission bald abgeben.

Der EU-Gipfel wollte den jüngsten Mehlis-Bericht als "sehr Besorgnis erregend" werten. Im Entwurf der Schlusserklärung der derzeit tagenden 25 Staats- und Regierungschefs wurde Syrien aufgefordert, "bedingungslos" mit der UNO-Kommission zusammenzuarbeiten. Zugleich wollten die EU-Chefs die Ermordung des Journalisten Tueni durch eine Autobombe am Montag verurteilen. Dies sei der jüngste Akt in einer "brutalen Kampagne", die sich gegen libanesische Zivilisten, Journalisten und Politiker und ihr Recht auf Meinungsfreiheit richte. Der Anschlag auf Tueni war der 13. seit dem Mord an Hariri am 14. Februar. Beim damaligen Bombenanschlag waren neben dem syrienkritischen Ex-Premier aus 22 weitere Menschen gestorben. (apa/red)