Nach monatelanger Debatte: Weißes Haus &
US-Kongress einigten sich auf Folterverbot
- Präsident Bush lenkt ein: "US-Regierung foltert nicht"
- PLUS: Verhörmethoden sind meist nicht klar definiert
·Verhörmethoden nicht klar definiert
Wichtigstes Abkommen: UN-Anti-Folter-Konvention
·Irak: Erneut schwere Folter in Gefängnis
13 Häftlinge mussten ärztlich behandelt werden
Nach monatelangem Widerstand hat das Weiße Haus einem Kompromiss über ein gesetzliches Folterverbot von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam zugestimmt. Damit werde für alle deutlich, "dass diese Regierung nicht foltert und dass wir uns an die internationale Konvention gegen Folter halten, egal ob zu Hause oder im Ausland", sagte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington. Nach den Worten des republikanischen Senators John McCain werden grausame und inhumane Behandlungen sowie Folter verboten. "Wir haben die Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA nicht wie Terroristen sind", sagte McCain.
Vor der Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress hatte sich nach dem Senat auch das US-Abgeordnetenhaus mit überwältigender Mehrheit für ein gesetzliches Verbot der Folter von Gefangenen bei Verhören stark gemacht. Mit 308 zu 122 Stimmen wurden Verhandlungsführer der Kongresskammer am Mittwoch (Ortszeit) angewiesen, eine entsprechende Passage in das zur Abstimmung stehende Verteidigungsausgabengesetz 2006 aufzunehmen.
Die Initiative für ein gesetzliches Folterverbot geht auf den republikanischen Senator McCain (69) zurück, der selbst fünfeinhalb Jahr in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft verbrachte und seither als vehementer Gegner von Folter gilt. In den schwierigen Verhandlungen mit dem Weißen Haus blieb McCain bis zuletzt bei seiner Formulierung, wonach "grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in US-Gewahrsam" untersagt und damit im Fall von Verstößen strafbar ist.
Das Weiße Haus hatte lange Zeit ein Folterverbot in der vorgesehenen Formulierung abgelehnt und mit einem Veto des Präsidenten gedroht. Trotz wiederholter Erklärungen, dass die USA keine Gefangenen foltern, bestand das Weiße Haus auf Ausnahmen für Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA, um diese bei Verhörtaktiken nicht von vornherein einzuengen. Außerdem bemühte sich das Weiße Haus, CIA-Mitarbeiter besser vor etwaiger Strafverfolgung bei Fällen von Gefangenenmisshandlungen zu schützen. (apa/red)
