"Es ist wirklich instinktlos": Schröder wegen
russischem Pipeline-Job heftig in der Kritik

Im Deutschen Bundestag ist der Aufsichtsrats-Vorsitz beim deutsch-russischen Pipeline-Unternehmen NEGP von Ex-Kanzler Schröder am Donnerstag heftig kritisiert worden. Nur die SPD verteidigte ihren früheren Kanzler.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte: "Es ist wirklich instinktlos, wie der Alt-Kanzler gehandelt hat." Schröder missachte die Prinzipien, die er als Kanzler verfochten habe. Es gebe keine Begründung für diese Aufgabe. Sie sei weder im Interesse Deutschlands noch Europas.

Gerhardt hob hervor, dass das deutsch-russische Unternehmen "aus Angst vor der Steuerpolitik der SPD" im Schweizer Kanton Zug seinen Sitz nehme. So etwas hätten die Sozialdemokraten bislang heftigst verurteilt.

Vorbehalte gegen Verhaltens-Kodex
Diese Kritik wurde von den Grünen und der Linkspartei unterstützt, auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion meldete Bedenken an. Erhebliche Vorbehalte wurden aus allen Fraktionen gegen Überlegungen geäußert, durch einen Verhaltens-Kodex für ehemalige Regierungsmitglieder solche Fragen zu regeln.

Für Schröder setzten sich die Sozialdemokraten ein. Zuvor war auch aus ihren Reihen Kritik am Ex-Kanzler laut geworden. SPD-Vize- Kanzler Müntefering sagte, er sei froh über Schröders Ja zu dem russischen Angebot sei. Es gehe bei der Pipeline um ein "strategisches Projekt für ganz Europa", das die rot-grüne Regierung ebenso unterstützt habe wie jetzt Schwarz-Rot.

Deutsche Regierung: Keine Meinung
Nach Münteferings Worten kann die Regierung zu Schröders Entscheidung keine Meinung haben. Es gehe sie nichts an, wer an die Spitze internationaler Unternehmen trete.

Das Engagement Schröders als Aufsichtsrats-Chef von NEGP lobte der Chef des beteiligten russischen Unternehmens Gasprom, Alexej Miller. Dessen Ansehen und Erfahrung könnten viel dazu beitragen, dass das Projekt erfolgreich realisiert werde, sagte er der "Bild"-Zeitung. Schröder werde aber keine Rolle im operativen Betrieb spielen. (apa)