CIA-Affäre beschäftigte das EU-Parlament: Sonderausschuss soll Aktivitäten nachgehen!
- Ausschuss soll in zweiter Jännerwoche feststehen
- Polnischer Präsident schließt Überflüge nicht aus
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Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss Berichten über mutmaßlich illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa nachgehen. Wie das Präsidium am Mittwochabend beschloss, soll dieser Ausschuss in der zweiten Jännerwoche konstituiert werden.
Dann würden auch der exakte Auftrag des Gremiums definiert und die Mitglieder ernannt, hieß es. Den Angaben zufolge wird es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss im eigentlichen Sinne handeln. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, weil bisher nicht geklärt sei, ob Organe der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten von mutmaßlichen CIA-Aktivitäten wussten oder diese gedeckt hätten, erläuterte ein Sprecher.
Kwasniewski schließt CIA-Flüge über Polen nicht aus
Der scheidende polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat nicht ausgeschlossen, dass der US-Geheimdienst CIA polnische Flughäfen benutzt oder den polnischen Luftraum durchflogen hat. "Es könnte CIA-Flüge gegeben haben, sie könnten gelandet sein, weil sie Treibstoff brauchten", oder weil jemand habe ein- oder aussteigen müssen, sagte Kwasniewski am Mittwoch im Radio PiN. Solche Dinge müsse man im Kampf gegen den Terrorismus hinnehmen.
Der Präsident und der Ministerpräsident seien nicht unbedingt über die Zusammenarbeit zwischen polnischen und amerikanischen Geheimdiensten informiert, sagte das Staatsoberhaupt weiter. "Polen ist ein zuverlässiger Verbündeter, deshalb gibt es offensichtlich Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten." Kwasniewski bestritt aber erneut, dass es geheime CIA-Gefängnisse in Polen gebe.
(apa/red)
