USA planen Truppenreduzierung nach Irak-Wahlen: Möglicherweise ab dem März 2006

Die USA und Großbritannien planen offenbar nach den Wahlen im Irak und der Installierung einer neuen Regierung einen etappenweisen Abzug ihrer Truppen. Washington und London sähen das absehbare Ende der Übergangsphase als "grünes Licht" für einen militärischen Teilrückzug möglicherweise ab März, berichtete die britische Tageszeitung "The Times" am Dienstag. Der irakische Präsident Jalal Talabani will nicht mehr für die Funktion des Staatsoberhauptes zur Verfügung stehen, weil diese nach seinem Empfinden mit zu geringen Befugnissen ausgestattet ist. Zwei Tage vor den Wahlen ist ein sunnitischer Parlamentskandidat, der Vorsitzende der "Freien Fortschrittspartei", Mesher Naji al-Dulaimi, erschossen worden.

Bei drei Anschlägen nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Dienstag zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. In der Sunnitenstadt Samarra wurde nach Polizeiangaben ein Polizist in seinem Haus erschossen. In der Stadt Beji erschossen Bewaffnete einen Unternehmer. In der Nähe von Beji wurden nach Angaben der Armee vier irakische Soldaten bei der Explosion einer Autobombe verletzt. In der Nähe von Bakuba entdeckte die irakische Armee nach eigenen Angaben ein Waffenversteck. 14 Verdächtige wurden festgenommen.

Laut dem "Times"-Bericht gibt es Pläne, wonach die britischen Einheiten in den Provinzen Dhikar und Muthana ab Frühjahr 2006 heimkehren sollen; die USA wollten ihre derzeit 160.000 Mann starken Truppen "in den nächsten Monaten" auf unter 100.000 Soldaten verringern. Der Kommandant der britisch geführten multinationalen Streitkräfte in Basra, Jim Dutton, sagte dem BBC-Fernsehen, je früher die Truppen den Irak verließen, "umso besser in vielerlei Hinsicht". Nach seinem Kenntnisstand und seiner Einschätzung der Lage sei ein Zeitraum von sechs Monaten "nicht unrealistisch", um über den Abzug von Truppen aus bestimmten Landesteilen zu sprechen, fügte Dutton hinzu. Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag angekündigt, der US-Kommandant im Irak, George Casey, werde die Situation rasch nach den Wahlen einschätzen und könnte noch im Dezember eine Empfehlung dazu abgeben, ob und wann Soldaten abgezogen würden.

Der Politiker Dulaimi sei in der Stadt Ramadi in der Unruheprovinz Al-Anbar ermordet worden, verlautete Dienstag aus Sicherheitskreisen in der Hauptstadt. Dulaimis "Freie Irakische Fortschrittspartei" hat in der sunnitischen Provinz drei Parlamentskandidaten aufgestellt. Unbekannte hätten in Ramadi auf das Automobil des Politikers gefeuert und ihn getötet; eine Begleitperson sei verletzt worden.

Staatspräsident Talabani hat unterdessen mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, nach der Parlamentswahl nicht mehr für das Präsidentenamt zur Verfügung zu stehen. "Ich will kein Protokoll-Präsident sein", sagte Talabani dem arabischen TV-Nachrichtensender Al-Arabiya. Die neue Verfassung übertrage dem Präsidenten nur repräsentative Funktionen. Dies lasse den Posten in seinen Augen nicht mehr erstrebenswert erscheinen. Die Ankündigung könnte darauf hindeuten, dass Talabani eine einflussreichere Position in der neuen Regierung anstrebt. "Gemäß der neuen Verfassung hat der Präsident der Republik keinen Anteil an der Staatsführung", heißt es in einem vom Präsidialamt in Bagdad veröffentlichten Kommunique. "Unter diesen Umständen lehne ich eine Kandidatur ab", erklärte Talabani. Der Kurdenführer war im April von der konstituierenden Nationalversammlung zum Staatspräsidenten gewählt worden.

Der Einmarsch US-geführter Streitkräfte in den Irak im Jahr 2003 war nach den Erkenntnissen von Rechtsexperten der spanischen Regierung illegal. Wie die Madrider Tageszeitung "El Pais" am Dienstag berichtete, geht dies aus einem bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten juristischer Berater des spanischen Außenministeriums hervor. Das Gutachten war zwei Wochen vor Beginn der Invasion, die die damalige konservative Regierung Spaniens nachdrücklich befürwortet hatte, erstellt worden. Darin warnten die Experten davor, dass die Resolutionen des Weltsicherheitsrates keine rechtliche Grundlage für einen Krieg bildeten. Spaniens damaliger Ministerpräsident José Maria Aznar gehörte zusammen mit US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair zu den energischsten Verfechtern eines militärischen Angriffs. Von dieser Linie ließ sich der konservative Regierungschef auch von dem Expertengutachten nicht abbringen. Sein sozialistischer Nachfolger José Luis Rodriguez Zapatero ordnete nach seinem Wahlsieg 2004 den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an.

(apa)