Europarat-Ermittler legt neuen Bericht vor: Verdachtsmomente in CIA-Affäre erhärtet

Europarats-Ermittler Dick Marty sieht in der Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa die Verdachtsmomente erhärtet. Die bisher gesammelten Informationen stärkten "die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über den Transport und die vorübergehende Festnahme von Personen außerhalb jedes juristischen Verfahrens in europäischen Ländern", hieß es in einer am Dienstag in Paris verbreiteten Erklärung des Schweizer Juristen.

Ein türkischer Anwalt erklärte unterdessen, der US-Geheimdienst CIA unterhalte nach Behauptungen eines türkischen Anwalts auch in der Türkei ein geheimes Gefängnis. Etwa 150 Menschen seien in der Türkei von CIA-Agenten entführt worden, die meisten von ihnen in Istanbul, behauptet der Anwalt Osman Karahan, wie der türkische Nachrichtensender NTV am Dienstag berichtete. Geheime CIA-Gefängnisse gebe es außerdem in Pakistan, Afghanistan, Jordanien und Marokko.

Marty schrieb in seinem Bericht für den zuständigen Untersuchungsausschuss des Europarates weiter: "Prozesse in verschiedenen Staaten scheinen nahe zu legen, dass Individuen in andere Staaten verschleppt wurden". Dabei seien "jegliche rechtlichen Standards missachtet" worden. Marty drängte alle 45 Mitgliedstaaten des Europarates, sich in der Frage möglicher Flüge und Überflüge ihrer Hoheitsgebiete von Flugzeugen mit Geheimgefangenen an Bord in den vergangenen Jahren vollständig für die "Wahrheitssuche" einzusetzen.

Der Schweizer weilte in der französischen Hauptstadt, um dem Rechtsausschuss des Europarates einen ersten Bericht über seine Untersuchungen zu erstatten. Seine Ermittlungen fußen auf einer Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse der CIA in Europa.

Der Anwalt Karahan stützt sich auch auf Aussagen von Leuten, die vom US-Geheimdienst entführt und wieder frei gekommen seien. Karahan vertritt in der Türkei den unter Terrorismusverdacht festgenommenen Syrer Luai al-Saka. Saka soll Sprengstoffanschläge auf Schiffe mit israelischen Touristen geplant haben und in die Selbstmordanschläge auf Synagogen und britische Einrichtungen vom November 2003 in Istanbul verwickelt sein.

CIA-Chef Porter Goss hält sich seit Anfang der Woche in Ankara auf. Um das Anliegen seines Türkei-Besuchs ranken sich in der türkischen Presse zahlreiche Spekulationen. Laut Karahan will Goss die Türkei dazu bewegen, die Arbeit des US-Geheimdiensts nicht zu behindern.

Zbigniew Siemiatkowski, der ehemalige Leiter des polnischen Spionagedienstes, hat indes die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Polen bestritten. Er könne sich allerdings an einige - "weniger als zehn" - CIA-Flüge nach Polen erinnern, sagte er am Dienstag im polnischen Rundfunksender "Radio Zet". Siemiatkowski, der 2003 im polnischen Geheimdienst für die Zusammenarbeit mit der CIA verantwortlich war, räumte ein, dass es durchaus auch Flüge ohne sein Wissen gegeben haben könne.

(apa/red)