Finnland übernimmt nach Österreich den EU-Vorsitz: Helsinki hofft auf gutes Gelingen

Finnland, das derzeit mit Österreich erstmals ein gemeinsames Arbeitsprogramm für das EU-Vorsitzjahr 2006 fertig stellt, ist bei seinen eigenen Zielsetzungen wie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und dem Verhältnis der EU zu Russland auf das Gelingen der österreichischen Präsidentschaft angewiesen. Das machte der EU-Staatssekretär im finnischen Außenministerium, Antti Peltomäki im Gespräch mit der APA in Helsinki deutlich.

Für besonderes Kopfzerbrechen sorgt in Helsinki dabei die auf Eis gelegte EU-Verfassung, über deren Zukunft während des österreichischen Vorsitzes erneut beraten werden soll. "Wir wünschen den Österreichern alles Gute und viel Glück, diese Art Stein der Weisen zu finden, wie mit der Verfassung weiter umgegangen werden soll", sagt Peltomäki. Dass die finnische Regierung diesbezüglich nicht allzu hohe Erwartungen an Wien hat, geht auch aus der Formulierung in einem offiziellen Regierungspapier hervor: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsvertrag und seine Zukunft auch während Finnlands Vorsitz auf dem Tisch liegt", heißt es auch in den "Ausgangspunkten" für die finnische Ratspräsidentschaft.

"Krise", falls Budget im Juli nicht abgeschlossen ist
Als "Chance" für Wien bezeichnet Peltomäki das Scheitern der Briten beim Schnüren des nächsten EU-Budgets (2007-2013). "Die Österreicher bekommen von uns jegliche Unterstützung, sozusagen all unser Know-How, dass diese Angelegenheit vor der finnischen Präsidentschaft abgeschlossen ist." Die finnische Präsidentschaft gerate allerdings in eine "echte Krise", falls das gesamte EU-Finanzpaket zu Beginn ihres Vorsitzes im Juli immer noch offen wäre, so der Staatssekretär.

Finnland hofft auf keine vorgezogenen Neuwahlen in Österreich
Ein gewisses Unbehagen bereitet den Finnen die Eventualität, dass es während des österreichischen Vorsitzes zu Neuwahlen kommen könnte. Peltomäki: "Von einer praktischen Warte aus gesehen, wäre das nicht gut für die Ausübung der Präsidentschaft - während des österreichischen Vorsitzes, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit mit Finnland". Man wolle sich nicht in die österreichische Politik einmischen, von Zeit zu Zeit habe jeder "so seine Probleme", räumt der Staatssekretär ein, aber: "Wenn wir uns etwas wünschen können, so dass dies nicht während Eurer Präsidentschaft passiert". (apa)