Wichtige Aufgabe: Österreichs EU-Vorsitz soll Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen

Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 soll auch zu einer Vertiefung der Beziehungen zu Lateinamerika führen. Nachdem die Bestrebungen der USA nach einer panamerikanischen Freihandelszone auf dem Subkontinent vorwiegend auf Ablehnung stieß, blickt man von dort vermehrt nach Europa. Ein EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel im Mai soll ein Abkommen zwischen der Union und dem Mercosur vorantreiben.

Zu dem Gipfel werden 66 Staats- und Regierungschefs aus 33 Ländern in Wien erwartet. Außenministerin Ursula Plassnik (V) will dabei die Verbindungen zwischen der EU und Lateinamerika auf politischer und wirtschaftlicher Ebene stärken. Dies bedeutet, dass die Verhandlungen mit dem Mercorsur (Argentinien, Brasilien, Paraguy und Uruguay) über ein Assoziationsabkommen abgeschlossen werden sollen.

Nicht zuletzt um den Dialog zwischen Lateinamerika und Österreich zu intensivieren, besuchte Bundespräsident Heinz Fischer heuer Mexiko und Brasilien. Als treibende Kraft des Gipfels nimmt in Lateinamerika Mexiko als Führungsland eine Art Vis-a-Vis-Rolle zu Österreich ein, meinte anlässlich des Fischer-Besuchs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gegenüber der APA. Das Interesse Mexikos und anderer Länder Lateinamerikas hat auch mit der enormen Abhängigkeit von den USA zu tun. Die EU wiederum möchte den leeren Raum nützen, den die USA in Süd- und Mittelamerika hinterlassen hat, seitdem sie sich den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf die Fahne geschrieben hat.

Zuletzt widmete sich die USA freilich wieder vermehrt dem Thema. Wobei US-Präsident George W. Bush insbesondere Kuba mit Revolutionsführer Fidel Castro und Venezuela mit Präsident Hugo Chavez ein Dorn im Auge sind. Als Held der Unzufriedenen macht der Venezolaner Chavez Washington für alle Übel des Kontinents verantwortlich. Dass es im Vorhof der USA brodelt, bekam Bush zu spüren, als ihm beim jüngsten Amerikagipfel von 34 Staaten Nord- und Südamerikas in der argentinischen Stadt Mar del Plata nicht nur der Hass von Demonstranten entgegen schlug.

Auch für die von den USA angestrebte gesamtamerikanische Freihandelszone gab es keinen Zuschlag. Freihandel ist für viele Lateinamerikaner gleichbedeutend mit den neoliberal geprägten Reformen der 90er Jahre. Diese, so meinen viele, haben aber nur die Armen nur ärmer und die Reichen noch reicher gemacht. Zwischen Ländern wie Mexiko, die für eine panamerikanische Freihandelszone eintraten, und erklärten Gegnern wie Venezuela kam es letztlich zu Verbalinjurien. Chavez bezeichnete Mexikos Präsident Vicente Fox als "Schoßhund der USA". Die diplomatischen Beziehungen liegen seither auf Eis.

Das Zusammenspiel zwischen der "Bolivarischen Republik Venezuela" und Kuba macht Bush Sorgen, weil er vermutet, dass Castro und Chavez instabile Staaten beeinflussen wollen. Da Chavez dank der Erdöl-Vorkommen Milliarden von Petrodollars - wenn für seine Kritiker auch nicht immer transparent - in Sozialausgaben wie die medizinische Grundversorgung in Armutsvierteln steckt, stoßen seine "bolivarischen Lockrufe" ("Neue Zürcher Zeitung") tatsächlich auch außerhalb Venezuelas auf offene Ohren.

In Mexiko strebt bei den Präsidentschaftswahlen 2006 ein Linkspopulist nach der Macht. Der Bürgermeister der Hauptstadt Ciudad de Mexico, Andres Manuel Lopez Obrador, Chef der Linkspartei PRD (Partei der Demokratischen Revolution), gilt als Favorit. So gesehen sind Chavez' Anspielungen auf den Freiheitshelden Simon Bolivar, der den Subkontinent Anfang des 19. Jahrhunderts zu einen versuchte, durchaus aussagekräftig.

Die EU ist besonders an einer "ehrgeizigen und ausgewogenen" Beziehung mit den Mercosur-Staaten interessiert. Bisher gibt es etwa noch keine Einigung in der Frage, welchen Zugang beispielsweise die Mercosur-Länder für ihre Agrarprodukte zum EU-Markt bekommen. Zuletzt drohte der Handelsstreit zwischen Europäern und lateinamerikanischen Staaten über Bananenimporte in die EU die globalen Verhandlungen zur Liberalisierung der Weltmärkte empfindlich zu stören.

Ende Juni beschlossen die Mercosur-Vollmitglieder einen "Speziellen Sozialfonds" zur Bekämpfung extremer Armut in der Region. Das von Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien), Nestor Kirchner (Argentinien), Tabare Vazquez (Uruguay) und Nicanor Duarte (Paraguay) unterzeichnete Abkommen soll "zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft beitragen, die zur Konsolidierung der Demokratie im Mercosur nötig ist". (apa)