Alle Infos zum EU-Vorsitz: Jedes Land ist ein halbes Jahr am europäischen Steuer!

In der EU übernimmt alle sechs Monate (Jänner bis Juni/ Juli bis Dezember) einer der 25 Mitgliedstaaten nach einer festgelegten Reihenfolge den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das ist die wichtigste gesetzgeberische Institution der EU, in der die EU-Staaten mit je einem Regierungsmitglied vertreten sind.

Österreich wird im ersten Halbjahr 2006 die EU-Präsidentschaft von Großbritannien übernehmen und im Juli an Finnland abgeben. Eigentlich wäre laut Reihenfolge Deutschland vor Finnland an der Reihe gewesen, die beiden Länder haben allerdings wegen der regulär im Herbst 2006 anstehenden - und mittlerweile vorgezogenen - deutschen Bundestagswahl getauscht. Der EU-Vorsitz und das Nachfolgeland bilden zusammen mit dem Generalsekretär des Rates in seiner Funktion als Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Javier Solana) und dem EU-Außenkommissar (derzeit Benita Ferrero-Waldner) die Troika, die für Auslandsmissionen zuständig ist.

2006: Zweite Präsidentschaft für Österreich
Für Österreich ist es die zweite Präsidentschaft seit seinem EU-Beitritt 1995. Beim ersten Antreten folgte Österreich im zweiten Halbjahr 1998 auf Großbritannien, abgelöst wurde es von Deutschland. Im Gegensatz zu 1998 finden die Gipfeltreffen nun allerdings nicht mehr im Vorsitzland sondern in Brüssel statt. Eine Ausnahme könnte ein Sondergipfel zur EU-Verfassung sein, den die EU unter österreichischen Vorsitz einberufen will. Informelle Fachministertreffen veranstaltet die Präsidentschaft weiterhin bei sich zu Hause.

Nächster österreichischer Vorsitz erst 2019
Das nächste Mal wird Österreich den EU-Vorsitz wegen der mittlerweile großen Zahl der EU-Mitglieder erst wieder im 1. Halbjahr 2019 übernehmen. Sollte bis dahin die EU-Verfassung gelten, würde Österreich mit den nachfolgenden Ländern Rumänien und Finnland ein Team bilden. Von den zehn im Vorjahr beigetretenen Staaten wird als erstes Slowenien 2008 den EU-Vorsitz führen. 2009 ist dann die Tschechische Republik an der Reihe, 2011 Ungarn und Polen.

Nationale Eigeninteressen treten in den Hintergrund
Nationale Eigeninteresse werden durch den EU-Vorsitz nicht unbedingt befördert. Das Land, das den Vorsitz innehat, sollte sich vielmehr im Interesse der Gemeinschaft um Kompromisse bemühen. Dennoch rückt die Präsidentschaft ein Land stärker in den Mittelpunkt. Bei den Fachministertreffen (Umweltminister, Finanzminister etc. ) ist der jeweilige Minister des Vorsitzlandes amtierender Ratspräsident. Der Bundeskanzler wird in dieser Zeit bei den Europäischen Räten, also den Gipfeltreffen, zum EU-Präsidenten. (apa)