'Das halte ich für vertretbar': Schüssel wirbt
erneut für neuen EU-Finanzplan 2007-2013

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat in der Fernseh-"Pressestunde" den Kompromiss zum EU-Budget verteidigt und seine Forderung nach einer Neuordnung der EU-Finanzen bekräftigt. Innenpolitisch sparte er nicht mit Lob für seinen angeschlagenen Koalitionspartner BZÖ und zeigte sich trotz nicht berauschender Umfragewerten optimistisch für die Nationalratswahl im nächsten Jahr. Von den anderen Parteien musste er dafür einige Kritik einstecken, sogar das BZÖ kritisiert den Kompromiss zum EU-Budget.

Bei der Finanzierung der EU will Schüssel künftig nicht so sehr auf eine zusätzliche Europa-Steuer setzen, sondern eher auf Zölle oder Abgaben auf Finanztransaktionen und Schiffstransporte. Konkrete Vorschläge solle aber die EU-Komission erste 2008 oder 2009 machen. Den Kompromiss zum EU-Budget verteidigte Schüssel nachdrücklich. Er gestand zwar zu, dass die Nettozahlungen pro Kopf und Monat in Österreich von 7,50 auf 9 Euro steigen würden, aber: "Das halte ich für vertretbar". Von dem Aufbauprogramm - "einem doppelten Marshall-Plan" - von 40 Mrd. Euro für die neuen EU-Länder werde Österreich überproportional profitieren.

Seine Kritiker konnte Schüssel damit aber nicht überzeugen. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch hielt fest: "Wir sind nicht damit einverstanden, dass Österreich zukünftig mehr in das EU-Budget einzahlen soll." Der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte, auch durch noch so bemühtes Schönreden könne der Bundeskanzler niemandem einreden, "dass es ein Erfolg sein soll, wenn die EU nun noch mehr Geld für das Falsche ausgibt und wir dafür fast das Dreifache an Brüssel überweisen müssen". Für FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat sich Schüssel als "Hans Guck-in-die-Luft" erwiesen, der "auf die europäischen Sterne schaut und dabei den rot-weiß-roten Boden unter den Füßen verliert". Der Grünen Budgetsprecher Werner Kogler lobte hingegen die Haltung Schüssels und meinte, "das hebt sich wohltuend vom primitiven Populismus anderer Parteien ab".

"Ab 2011 zahlen die Briten alles"
Durch den Nachlass auf den Britenrabatt werde Großbritannien mit der Zeit seinen gerechten Anteil an den Kosten der EU-Erweiterung übernehmen, sagte Schüssel. "Ab 2011 zahlen die Briten alles", außer für die Landwirtschaft, betonte er. Der Bundeskanzler lobte erneut die Rolle seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel bei den EU-Finanzverhandlungen. Die deutsche Kanzlerin sei zwar zum Teil "sehr hart" gewesen, habe aber auch eine "Mittlerrolle übernommen". Die Einigung sei damit "auch Merkel zu verdanken".

Die Kritik der Opposition an dem Ergebnis wies Schüssel zurück. "Das halte ich für vertretbar", sagte der Bundeskanzler wörtlich. Der Einigung seien sehr schwierige und sehr harte Verhandlungen vorausgegangen. Er habe kämpfen müssen, um nicht unter die Räder zu kommen. In diesen zwei Tagen habe er aber erreicht, dass das Ergebnis für Österreich um zwei Milliarden Euro besser sei als der ursprüngliche Vorschlag.

"Wir haben etwas vorzuweisen"
Trotz der für die ÖVP nicht berauschenden Umfragewerte hat sich Schüssel optimistisch für die Nationalratswahlen gegeben. Er verwies auf zahlreiche Reformen und sagte: "Wir haben etwas vorzuweisen." Die Zusammenarbeit mit dem BZÖ in der Regierung funktioniere "erstklassig", sagte Schüssel und den vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angekündigten Reformdialog zum Thema Ausländer bezeichnete er als "sehr sinnvoll". Für jene Kärntner Gemeinden, die sich an einer positiven Lösung der Ortstafelfrage beteiligen, kündigte der Bundeskanzler ein "großes Förderprogramm" an.

Keine Angst vor Wahl
Die Umfragen, die die ÖVP hinter der SPÖ auf Platz zwei zeigen, beunruhigen Schüssel nicht. Der Reformweg habe den Menschen manches abverlangt und auch "den einen oder anderen getroffen". Aber: "Der Weg hat Österreich gut getan", verwies der Bundeskanzler auf positive wirtschaftliche Daten. "Mit einer solchen Bilanz kann man mit gutem Gefühl in eine Wahlauseinandersetzung gehen."

Der ÖVP-Chef betonte, dass er mit dem gleichen Team auch in die nächste Wahl gehen werde. Koalitionsaussagen vermied er erwartungsgemäß, auch obwohl sein Klubobmann Wilhelm Molterer zuletzt eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache ausgeschlossen hatte, wenn dieser gegen die EU auftrete. Schüssel betonte dazu aber, er werde "mit aller Kraft" gegen das von der FPÖ für nächstes Jahr angekündigte EU-kritische Volksbegehren auftreten.

Lob für Koalitionspartner BZÖ
Ausdrückliches Lob hatte Schüssel für seinen Koalitionspartner BZÖ parat. Die auch innerhalb der ÖVP kritisierte Schwerarbeiterregelung von Sozialministerin Ursula Haubner bezeichnete er als "sehr vernünftigen Vorschlag". Verkehrsminister Hubert Gorbach sei es zu verdanken, dass die Zahl der Verkehrstoten von über 1.000 auf heuer unter 800 gedrückt werden konnte. Zu dem angekündigten Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler sagte Schüssel, wenn die Opposition ihm dieses "Weihnachtspackerl" auf den Tisch lege, dann werde Gorbach das schon aushalten. Der freiheitliche Klub funktioniere jedenfalls sehr gut.

Den von BZÖ-Chef Haider angeregten Reformdialog zum Thema Ausländer begrüßte Schüssel ausdrücklich. Der Bundeskanzler gab seinem Koalitionspartner recht, dass ein Teil des Problems der Arbeitslosigkeit in der starken Zuwanderung und Einbürgerung der letzten Jahre liege. Der Forderung Haiders nach Abschiebung von Ausländern, die länger Zeit arbeitslos sind, wollte sich Schüssel zwar nicht explizit anschließen, aber das werde auch ein Thema des Reformdialogs sein. Man müsse "ohne parteipolitische Scheuklappen ehrlich über diese Dinge reden".

Schüssel verspricht Besserung am Arbeitsmarkt
Zum Thema Arbeitslosigkeit verwies Schüssel auf das mit 1. Jänner 2006 wirksam werdende 300-Millionen Euro-Paket für den Arbeitsmarkt. Dieses werde eine Besserung bringen. Auf Europäischer Ebene will er beim Frühjahrsgipfel "ein Zeichen" setzen. Schüssel verwies auch darauf, dass mehr als ein Fünftel aller Arbeitslosen eine feste Wiedereinstellungszusage hätten. An die Sozialpartner richtete er den Appell, sich dieses Themas anzunehmen.

Angesprochen auf die eine Million armutsgefährdeten Menschen, gestand Schüssel zu, dass es Menschen "im Schatten der Wohlstandsgesellschaft" gebe. Die Regierung habe aber die Ausgleichzulage auf die Armutsgrenze von 690 Euro erhöht und 40 Prozent aller Österreicher von Lohnsteuern befreit. Eine Grundsicherung lehnte Schüssel ab. Er halte nichts von einem Grundeinkommen ohne Arbeit. Die "Insel der Tüchtigen" müsse Solidarität ermöglichen. Überlegen sollte man nach Ansicht des Kanzlers, die Bezirkshauptmänner zu Ombudsleuten zu machen, wo sich jeder zentral hinwenden könne, der Hilfe benötige. Und zur Armutsbekämpfung gehört für Schüssel auch, dass sich Österreich an einem europäischen Forschungsprogramm zur Bekämpfung seltener Krankheiten beteilige.

In Ortstafel-Frage keine Zuständigkeit des Bundes
In der Ortstafelfrage verwies Schüssel darauf, dass man im Oktober vereinbart habe, die nächsten Schritte auf Gemeindeebene zu setzen. Den Gemeinden, die sich daran beteiligen, bot Schüssel ein großes Förderungsprogramm an. Dieses werde vom Bund und von Kärnten je zur Hälfte finanziert. Den Weg Haiders in dieser Frage bezeichnete Schüssel als "völlig richtig". Er nehme dabei nicht auf das BZÖ sondern auf ein Bundesland Rücksicht, betonte Schüssel. Man wolle mit der Bevölkerung und nicht gegen sie etwas erreichen.
(apa)