Misstrauensantrag der Grünen: Gorbach
"versteift sich auf kindische Projekte"!
- Wegen Tempo 160 und Blaulicht am Dienstwagen
- Rückendeckung kommt von SPÖ und FP-Bundesrat
Die Opposition schießt sich auf Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) ein. Die Grünen kündigten für die Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler an. Als Grund nannte Parteichef Alexander Van der Bellen die vom Minister forcierte Teststrecke für Tempo 160 sowie die Erkundigungen nach einem Blaulicht für den Dienstwagen Gorbachs. Die SPÖ wird den Misstrauensantrag unterstützen. Eine Stimmenmehrheit für den Antrag im Parlament gilt als unwahrscheinlich.
Gorbach selbst gab sich gelassen. Er "freue" sich auf den Misstrauensantrag, weil er dann seine "erfolgreiche Verkehrspolitik" darstellen könne, erklärte er im Ö1-Mittagsjournal. Die Kritik an der Teststrecke in Kärnten wies er zurück. Er höre große Zustimmung in der Bevölkerung, "lediglich medial wird das nicht anerkannt". Das Blaulicht ist für Gorbach eine "alte Geschichte". Man habe angefragt, weil aber eine Gesetzesänderung notwendig gewesen wäre, "haben wir das Ganze vergessen".
"Hat Gorbach denn nichts wichtigeres zu tun, als sich mit kontraproduktiven und kindischen Projekten wie Tempo 160 zu beschäftigen? Österreich ist im Europa-Vergleich Nachzügler beim Klimaschutz, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, die Lkw-Transitlawine steigt weiter an", betonte Van der Bellen. Der Beitrag Gorbachs zur Lösung dieser Probleme "ist gleich null". Kritik kam von Van der Bellen auch an "explodierenden Kabinettskosten" und "Postenschacher" im Verkehrsministerium.
Cap: Sündenregister reicht für mehrere Rücktritte
Ähnlich die Vorwürfe von Seiten der SPÖ. Für den geschäftsführenden Klubchef Josef Cap ist Gorbach "sicherlich der erste Rücktrittskandidat in dieser an Schwachstellen wahrlich nicht armen Regierung". Sein "Sündenregister" sei mittlerweile so lang, dass es für mehrere Rücktritte reichen würde. Cap übte ebenso wie Van der Bellen Kritik am Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt. "Es sei einmalig in der Geschichte der 2. Republik, dass ein Regierungsmitglied Geschäfte mit seinem künftigen Arbeitgeber abwickle."
Der SPÖ-Abgeordnete warf Gorbach zudem seine "umfassende und kostspielige Reisetätigkeit" vor, weiters falle er durch ein "sehr entspanntes Verhältnis zur Vergeudung von Steuergeld auf". Der Sprecher des Verkehrsministers wies die Vorwürfe empört zurück, sie entbehrten jeder Grundlage. "Wir werden uns rechtliche Schritte vorbehalten".
Zumindest "die moralische und politische Unterstützung" hat der Misstrauensantrag der Grünen übrigens auch von FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky, Im Bundesrat steht der Antrag ja nicht zur Behandlung. Gorbach trete "von einem Fettnäpfchen ins nächste", habe ein "sündteures Büro" und beschäftige sich lieber damit, "für seine Luxus-Dienstkarosse ein Blaulicht zu erhalten", anstatt die wichtigen Verkehrsthemen anzupacken, so Vilimsky.
(apa/red)
