Neuer Vorstoß Gastingers: "Partnermodell" für Homosexuelle - "Hochzeit" vor dem Notar

Karin Gastinger (B) bleibt mit ihrem neuen Vorstoß für eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft für Homosexuelle ziemlich alleine. Der Koalitionspartner ÖVP wiegelte umgehend ab und auch aus dem BZÖ kommt vorerst keine Unterstützung. Der Opposition geht ihr Vorschlag dagegen nicht weit genug. Freilich hat Gastinger mit Widerstand gerechnet. "Wenn ich keine Mehrheit finde, werde ich das zur Kenntnis nehmen", so die Justizministerin.

Gastingers Vorschlag: Zwar soll die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin verschlossen bleiben, stattdessen soll es aber ein "staatliches Partnerschaftsmodell" für Lesben und Schwule geben. Besiegelt werden sollen solche Partnerschaften nicht beim Standesamt, sondern beim Notar, eingetragen in einem eigenen Partnerschaftsregister. Adoption von Kindern würde den gleichgeschlechtlichen Partnern nicht gestattet.

Vorteile im Erbrecht
Vorteile könnte der Gastinger-Vorschlag beispielsweise im Erbrecht bringen. Außerdem sind auch Pflichten vorgesehen: Etwa der gegenseitige Beistand im Krankheitsfall und die gemeinsame Lebensgestaltung, aber auch ein gewisses Schutzniveau im Trennungsfall. Gastinger begründet ihren Vorstoß damit, dass die meisten alten EU-Staaten Homo-Ehen oder eingetragene Partnerschaften ermöglich haben. "Ich kann mich der europäischen Entwicklung nicht verschließen", so die Ministerin.

Taube Ohren in ÖVP
Beim Koalitionspartner ÖVP stößt sie aber vorerst auf taube Ohren. "Eine Gleichstellung mit der Ehe kommt für uns nicht in Betracht", deponierte ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer umgehend. Eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle würde das Modell der Ehe unterminieren, glaubt der VP-Politiker.

Kritik vom BZÖ
Auch im BZÖ reagiert man kühl: Vizekanzler Hubert Gorbach meinte im Ö1-Mittagsjournal, er sei bekannt "zurückhaltend" in dieser Frage. Klubchef Herbert Scheibner bleibt bei seiner Ablehnung der eingetragenen Partnerschaft und kritisierte, dass Gastinger mit ihrem Modell ohne vorherige interne Abstimmung an die Öffentlichkeit gegangen sei. Er wünscht sich in dieser Sache eine andere Schwerpunktsetzung - und zwar eine stärkere Berücksichtigung der heterosexuellen Patchwork-Familien. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch will die Thematik nun intern diskutieren.

Opposition und HOSI wollen mehr
Der Opposition und der Homosexuelleninitiative HOSI gehen die Gastinger-Pläne dagegen zu wenig weit: SPÖ und Grüne fordern ein Modell der eingetragenen Partnerschaft, das auch Heterosexuellen offen stehen soll. Die Grünen wollen Homosexuellen nach holländischem und spanischem Vorbild auch die standesamtliche Ehe ermöglichen. Die Homosexuelleninitiative würdigte zwar das Engagement Gastingers, fordert jedoch eine eingetragene Partnerschaft mit den selben Rechten und Pflichten wie bei der Ehe - nur beim Trennungsrecht will man andere Bestimmungen.

Ent-Diskriminierung weniger heikel
Weniger Probleme mit dem Koalitionspartner und der eigenen Partei dürfte Gastinger bei der punktuellen Ent-Diskriminierung von formlosen homosexuellen Beziehungen haben. Diesbezüglich hat die ÖVP schon vor einiger Zeit ein Papier vorgelegt. Auch das Justizministerium hat eine umfangreiche Liste mit zu streichenden Diskriminierungen erstellt - beispielsweise bei der Pflegefreistellung im Krankheitsfall, im Mietrecht oder bei den Zeugenentschlagungsrechten vor Gericht. (apa)