Regierung beschließt Rechtssicherheit: Weg für NS-Entschädigungen ist endgültig frei
- Kanzler Schüssel: 1. Auszahlungen vor Jahresende
- Plus: Wofür gibt's Geld?: 7 Entschädigungskategorien
·NS-Enschädigungen: Wofür gibt es Geld?
Insgesamt gibt es sieben Entschädigungskategorien
Der Ministerrat hat am Dienstag offiziell die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit den NS-Entschädigungen beschlossen. "Die Rechtssicherheit wird offiziell erklärt", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach der Regierungssitzung. Mit ersten Auszahlungen aus dem mit 210 Mio. Dollar zu befüllenden Allgemeinen Entschädigungsfonds rechnet Schüssel noch vor Jahresende.
Anerkennung zollte Schüssel dem kürzlich verstorbenen Botschafter Ernst Sucharipa, der das Entschädigungsabkommen gemeinsam mit ihm ausverhandelt habe. Mit der nun erzielten Rechtssicherheit sei die entscheidende Bedingung für die Füllung des Entschädigungsfonds erfüllt. Nach Abweisung der letzten beiden in den USA anhängigen Verfahren gegen Österreich und österreichische Unternehmen handle es sich dabei um den "Schluss-Stein unter die materiellen Leistungen", so Schüssel.
Tatsächlich befüllt wird der allgemeine Entschädigungsfonds binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung des Regierungsbeschlusses über die Rechtssicherheit im Bundesgesetzblatt. Insgesamt sind dafür 210 Mio. Dollar vorgesehen, die von Bund, der Gemeinde Wien, Banken, Versicherungen, Industrie, Wirtschaftskammer und der ÖIAG aufgebracht werden. Befüllt wird der Fonds dabei laut Schüssel zum jeweils aktuellen Dollarkurs.
(apa)
