Vernachlässigt Regierung ihr Prestige-Projekt? Kindergeld seit 2002 nicht erhöht

Das Kinderbetreuungsgeld wird auch 2006 nicht erhöht. Wie in den vergangenen Jahren werden auch im kommenden 14,53 Euro pro Tag ausbezahlt. Das Kindergeld ist damit seit der Einführung im Jahr 2002 nicht valorisiert worden.

Sozialministerin Ursula Haubner (B) reagierte auf die Frage, warum dieses der Prestigeprojekte der schwarz-blaue-orangen Regierung nicht besser behandelt werde, gegenüber der APA mit einer "Gegenfrage: Zeigen Sie mir eine Regierung die innerhalb von nur vier Jahren derart viel für die Familien getan wie hat, wie diese? Neben der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes haben wir zielgerichtet die sonstigen Familienleistungen verbessert."

Haubner verwies darauf, dass das Kindergeld im Vergleich zum alten Karenzgeld Verbesserungen und eine Ausweitung des Bezieherkreises gebracht habe. Die Sozialminister führte auch die sozialrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten eine Erhöhung der Familienbeihilfe, Verbesserungen beim Wochengeld und der Familienhospizkarenz sowie eine Reduzierung der Steuerlast für Familien ins Treffen.

All diese Maßnahmen hätten auch in der Geburtenstatistik bereits eine nachvollziehbare Wirkung gezeigt. So seien laut Statistik Austria im Zeitraum März 2004 bis Februar 2005 mit 77.635 Neugeborenen um 1.538 Babys mehr als in den vorhergegangenen 12 Monaten zur Welt gekommen, dies sei ein Anstieg um 2,0 Prozent.

Damit ist für Haubner klar, "dass im europaweiten Vergleich Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt." In der jüngsten IHS-Vergleichs-Studie belege Österreich noch vor den skandinavischen Ländern den dritten Platz, nur knapp hinter Luxemburg und Dänemark.

Anders als das alte Karenzgeld können auch Hausfrauen, Studentinnen, Selbstständige und Bäuerinnen das Kindergeld beziehen - und zwar für maximal zweieinhalb Jahre bzw. für drei Jahre, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Kündigungsschutz besteht aber nur für 24 Monate. Eine Einschränkung für die Bezieher besteht auch durch die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro pro Jahr. Derzeit beziehen rund 166.000 Personen Kindergeld, davon nur 3,18 Prozent Männer.

Finanziert wird das Kindergeld wie die Familienbeihilfen über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird und wegen des Karenzgeld-Nachfolgers bereits kräftig in die roten Zahlen geschlittert ist: Für 2006 wird ein Abgang von 436 Millionen Euro erwartet, 2004 betrug das Defizit 400 Millionen. Den Abgang deckt der Bund.
(apa/red)