Kärntner Ortstafeln: Entscheidung bis Juni! Gemeinden sollen dann über Lösung beraten

Die Frage zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten soll innerhalb der kommenden sechs Monate endgültig geklärt werden. Vertreter des Landes, der Parteien, Gemeinden und der Kirche einigten sich darauf, die Gespräche von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit den Landesparteichefs vom vergangenen Kärntner Landesfeiertag am 10. Oktober als Grundlage heranzuziehen. Konkret soll es in allen Gemeinden mit einem mindestens zehnprozentigen Anteil sowie in den Ortschaften mit einem 15-prozentigen Anteil an Bürgern mit slowenischer Umgangssprache zweisprachige Ortstafeln geben.

Wie Landeshauptmann Jörg Haider (B) im Anschluss an den Runden Tisch in der Landesregierung erläuterte, solle die dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis aus dem Jahre 2001 zu Grunde liegende Volkszählung über einen längeren Zeitraum bis zum Jahre 1991 ausschlaggebend sein. Demnach sollte es laut Volksgruppengesetz (1976) und Ortstafelverordnung (1977) derzeit insgesamt 91 deutsch-slowenische Ortstafeln geben, künftig wären es nur noch 65.

Allerdings würden 58 neue zweisprachige topographische Aufschriften hinzukommen, davon 16 in Gemeinden gemäß Straßenverkehrsordnung und 42 in Ortschaften bzw. Ortsteilen. Insgesamt gäbe es im Falle einer Realisierung des jetzigen Vorschlages also künftig 123 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten.

Das weitere Procedere schaut laut Haider folgendermaßen aus: Die betroffenen zehn Gemeinden sollten ein halbes Jahr für den Entscheidungsfindungsprozess haben, danach müsste der Bund die entsprechende Verordnung erlassen, für deren Umsetzung fünf Jahre bleiben sollten. Auf jeden Fall müsse es sich laut Haider um eine verfassungsrechtliche Lösung handeln, damit die Frage der Ortstafeln ein für alle Mal erledigt sei.

Haider stellte gleichzeitig aber auch klar, dass die Ortstafel-Frage Bestandteil eines Paketes sei. Darin enthalten sind weiters die Forderung nach Gleichbehandlung respektive gleich hoher finanzieller Förderung slowenischer und deutschsprachiger Kultur- und Sportvereine, eine Regelung beim Minderheitenschulgesetz mit dem Ziel, deutschsprachige Kinder "nicht zu diskriminieren", sowie die Klärung offener Fragen mit der Kirche. Dies betrifft vor allem die Abhaltung von Gottesdiensten in slowenischer Sprache entgegen der Proteste deutschsprachiger Gläubiger.

Haider betont "politischen Konsens"
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wies nach den Ortstafel-Beratungen im Regierungsgebäude in Klagenfurt darauf hin, dass es sich um einen "politischen Konsens" handeln werde, bei dem alle - Bund, Land und Gemeinden - in die Pflicht genommen seien. Gleichzeitig betonte er, dass eine Zustimmung der Slowenen-Organisationen nicht erforderlich sei.

"Wir werden diese gezielten Provokationen nicht mehr zulassen", spielt er auf den oftmaligen Gang des Rates der Kärntner Slowenen zum Verfassungsgerichtshof an. Der stellvertretende Ratsobmann und Anwalt Rudi Vouk hatte ja eine Verkehrsstrafe wegen Schnellfahrens im Ortsgebiet von St. Kanzian nicht bezahlt, weil es dort keine zweisprachige Ortstafel gibt, und sich an das Höchstgericht gewandt. Damit hatte er das VfGH-Erkenntnis aus dem Jahre 2001 bewirkt, das den bis dahin geltenden 25-Prozent-Anteil an slowenischsprachiger Bevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln als zu hoch bemessen ansieht.

Lobende Worte fand Haider hingegen für die beiden anderen Slowenen-Organisationen, den Zentralverband und die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Diese würden "sehr konstruktiv mitarbeiten". Beide hatte den Runden Tisch im Vorfeld begrüßt, während der Rat zum Boykott aufrief.

Wenn der Entscheidungsfindungsprozess in den zehn Gemeinden abgeschlossen sei, werde es laut Haider zu einer "Finalrunde" aller an der Ortstafel-Frage Beteiligten kommen. Daran sollten dann auch wieder - wie bei den Konsenskonferenzen im Bundeskanzleramt - die Slowenenvertreter sowie jene des Kärntner Abwehrkämpferbundes und des Heimatdienstes teilnehmen.

Den Verlauf des Ortstafel-Gespräches bewertete Haider generell als "gut". Jetzt liege es an den Bürgermeistern und Gemeinderäten der betroffenen Gemeinden, gemeinsam mit den Bürgern zu eruieren, ob das vorliegende Paket "grundsätzlich eine tragfähige Basis" darstelle. Danach sei der Bund am Zug. Von den Bürgermeistern fordert Haider eine Garantie ein, dass die Bundesverordnung zur Aufstellung der Ortstafeln auch vollzogen werden wird.

Am Runden Tisch nahmen seitens der Landesregierung neben dem Landeshauptmann LHStv. Martin Strutz (B), LHStv. Gaby Schaunig (S) und Landesrat Josef Martinz (V) teil. Ebenfalls anwesend waren die Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag (B), Johann Ferlitsch (S) und Josef Lobnig (B) sowie die Klubchefs Peter Kaiser (S) und Raimund Grilc (V). An der Spitze der kirchlichen Vertreter standen Diözesanbischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer. Die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden kamen aus den Gemeinden Bleiburg, Eisenkappel, Feistritz/Rosental, Ludmannsdorf, Globasnitz, Neuhaus, St. Jakob/Rosental, St. Kanzian, St. Margareten/Rosental und Sittersdorf.

SPÖ sieht Handlungsbedarf beim Bund
Die Kärntner SPÖ beharrte auch nach dem Runden Tisch zur Ortstafel-Frage Dienstagabend darauf, dass der Handlungsbedarf jetzt beim Bund liege. "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bis Ende Jänner seine präzisen Vorstellungen auf den Tisch legt", sagte Klubchef Peter Kaiser im Gespräch mit der APA. Konkret betreffe dies die offiziellen Vorgaben des Bundes bezüglich des Prozent-Anteils Slowenischsprachiger zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln.

"Schüssel kann sich nicht einfach davonstehlen und die Konfliktlösung den Bürgermeistern überlassen", betonte der SPÖ-Klubchef. "Auf keinen Fall" werde die SPÖ der von Landeshauptmann Jörg Haider vorgelegten Paketlösung zustimmen. Kaiser wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ein jahrelanger und beschwerlicher Weg bis zum vorbildlichen Minderheitenschulgesetz gewesen sei, das jetzt auf einmal wieder in Diskussion stehe. (apa)