Winterreifenpflicht für Lkw im Anrollen: Gesetzesentwurf von Gorbach vorbereitet

Wegen der diesjährigen schlechten Erfahrungen hat Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) einen Gesetzesentwurf vorbereiten lassen, der eine generelle Winterreifenpflicht für Kfz ab 3,5 Tonnen sowie die verpflichtende Mitführung von Schneeketten während der kalten Monate vorsieht. Dieser soll nächste Woche in Begutachtung gehen und so schnell wie möglich dem Ministerrat zugewiesen werden.

"Ich bin normalerweise ein Gegner von detaillierten Regulierungen, persönliches Verantwortungsbewusstsein sollte immer im Vordergrund stehen. Die Erfahrungen des heurigen Winters, vor allem in Kärnten, haben aber gezeigt, dass es nicht anders geht. Ich pflichte deshalb Landeshauptmann Jörg Haider voll und ganz bei: Die Winterreifenpflicht für Lkw wird kommen müssen", so der Verkehrsminister.

Die inländische Akzeptanz für Winterreifen liegt zwar bei 98 Prozent. Der Gesetzesweg wird aber deshalb beschritten, da fast ausschließlich ausländische Lkw ohne Winterbereifung und Schneeketten auf Österreichs Straßen unterwegs sind.

Haider lobt prompte Reaktion Gorbachs
Lobende Worte für seinen Parteifreund, Verkehrsminister Hubert Gorbach, wegen seines gesetzlichen Vorstoßes zu einer generellen Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen gab es vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B). "Der Verkehrsminister hat damit prompt und richtig reagiert", meinte er am Donnerstag.

Haider hatte Ende November angesichts des ersten großen Schneechaos in Kärnten eine Winterreifenpflicht für LKW gefordert. Vor allem ausländische Schwerfahrzeuge, die ohne Winterreifen und Schneeketten unterwegs waren, hatten den Verkehr auf den Autobahnen und Schnellstraßen teilweise zum Erliegen gebracht.

"Die Initiative des Verkehrsministers bedeutet einen massiven Sicherheitsgewinn für sämtliche Straßenverkehrsteilnehmer und wird dafür Sorge tragen, dass Zustände, wie wir sie diesen Winter auf Kärntens Straßen erlebt haben, der Vergangenheit angehören", zeigte sich Haider jetzt zufrieden. (apa/red)