Kanzler schaltet sich in Tempo 160-Streit ain: Schüssel möchte Testphase abwarten!

In der laufenden Debatte über Tempo 160 auf bestimmten Autobahn-Abschnitten hat sich auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu Wort gemeldet. Er sehe kein Problem dabei, dass Vizekanzler Hubert Gorbach (B) nun in Kärnten eine erste Teststrecke ausgesucht habe, meinte Schüssel nach dem Ministerrat. Zuletzt hatte sich auf ÖVP-Seite ja Umweltminister Josef Pröll ablehnend zu Tempo 160 geäußert.

Schüssel: Man solle nun einmal die Ergebnisse der Testphase abwarten. Gleichzeitig sei es aber von Pröll legitim, auf Bedenken aus Umweltschutzgründen hinzuweisen. Genau diese Dinge sollten bei einem empirischen Versuch geklärt werden, meinte Schüssel, der auch freimütig zugab, selbst nicht immer nur 130 zu fahren. Ähnlich wie Gorbach, der hinzufügte: "Ich habe mich dabei nie allein gefühlt."

Kritik an Schnellfahrer-Geständnis Schüssels und Gorbachs
Das Eingeständnis von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B), mitunter schneller als die erlaubten 130 km/h auf Autobahnen gefahren zu sein, hat am Dienstag die Tempo 160-Diskussion belebt. SPÖ und Grüne übten Kritik, die Umweltorganisation Greenpeace forderte die Politiker zur Selbstanzeige auf.

Greenpeace erwarte sich von Politikern, dass diese sich an geltende Gesetze halten anstatt Gesetzesübertretungen zu legalisieren. "Sonst könnten Schüssel und Gorbach ja gleich Teststrecken für 2-Promille-Fahrer und Handytelefonierer einrichten", ätzte der Verkehrsexperte der Organisation, Erwin Mayer, in einer Aussendung.

"Sicher ist schon so mancher einmal mehr als 130 km/h gefahren. Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass man das Tempolimit anheben muss, ist hanebüchen", meinte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. "Denn wenn man das Limit auf 160 km/h anhebt, ist die Folge, dass es in Zukunft darum geht, ob man schon schneller als 160 unterwegs war." Niemand brauche eine 160-km/h-Teststrecke, meinte Eder und verwies auf Deutschland, wo es auf den meisten Autobahnen kein Tempolimit gibt. "Die Daten und internationalen Erfahrungen sind da."

Schüssel decke Gorbach "bei der verkehrspolitischen Geisterfahrt mit Tempo 160", meinte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Für den Versuch, dem bereits klinisch toten BZÖ noch etwas Leben einzuhauchen, riskiert die ÖVP schwerste Verkehrsunfälle bis hin zu Menschenleben", erklärte die Politikerin. Der Gipfel des Zynismus sei aber, wenn der Bundeskanzler Gorbach beispringe, indem er öffentlich augenzwinkernd erklärt, sich nicht an Gesetze halten zu wollen.

Der VCÖ erinnerte die Regierungsspitze daran, dass Schnellfahren kein Kavaliersdelikt ist: 39 Prozent der tödlichen Unfälle werden durch zu hohes Tempo ausgelöst. Im vergangenen Jahr kamen durch Unfälle in Folge zu hoher Geschwindigkeit mehr als 350 Menschen ums Leben. Der VCÖ fordert einkommensabhängige Verkehrsstrafen und appellierte an Schüssel und Gorbach, jeweils ein Monatsgehalt an "Licht ins Dunkel" zu spenden. (apa/red)