Visa-Skandal explodiert
- Ferrero belastet Innenministerium
·Visa-Affäre: Ferrero startet Gegenoffensive
NEWS: Innenministerium und Justiz schwer belastet
In NEWS geht die Exaußenministerin in die Gegenoffensive. Plus: Geheimakten enthüllen neue Vertuschungsversuche im Außenamt.
Für EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, bis Oktober 2004 Österreichs Außenministerin, ist klar: Sie trägt im „Visa-Skandal“, der zum größten Teil in ihre Amtszeit fällt, keinerlei Verantwortung. „Der politische Wille, das untersuchen zu lassen, hat mir nie gefehlt.“
Nach einer Serie von NEWS-Enthüllungen meldet sich Ferrero-Waldner in Woche neun nach Auffliegen der Affäre erstmals deutlich zu Wort. „Alle Mittel“ seien angewandt worden, „wann immer ein Verdacht auftauchte“. Nur sei halt nichts herausgekommen. Und dafür liege die Verantwortung beim Innen- und Justizministerium, geht Ferrero-Waldner im NEWS-Interview nun voll in die Gegenoffensive: „Die Fachaufsicht für Visa liegt beim Innenministerium!“
Megaskandal-Verdacht:
40.000 gekaufte Visa. Wohl hat das Innenministerium – mit Ausnahme der peniblen Ermittler des von Ernst Strasser gegründeten BIA (Büro für Interne Angelegenheiten) – in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungsfehler begangen. Doch die Hauptverantwortung für das Visa-Desaster liegt eindeutig im Außenamt. Zudem haben – wie jetzt zahlreiche vorliegende Dokumente beweisen – ausreichende Fakten vorgelegen, um die Visa-Missbräuche bereits spätestens 2002 auffliegen zu lassen. Spätestens im März 2004 hätte Ferrero zudem jene Verordnung stoppen müssen, die die Vernichtung der Visa-Akten nach nur einem einzigen Jahr der Aufbewahrung möglich und die strafrechtlich Verfolgung unmöglich machte.
Heute ist klar: Es handelt sich um ein organisiertes kriminelles Netzwerk auch aufseiten von Beamten (wie das die Justiz in ihren Haftbefehlen formulierte). Und es liegt nachweislich ein Kontrollversagen der einstigen Ministeriumsspitze (und somit von Ferrero-Waldner) vor. 40.000 Visa konnten seit 1998 ungehindert an den österreichischen Konsulaten in Belgrad, Budapest, Kiew, Bukarest und Kairo verkauft werden. Unbehelligt von den Kontrollorganen des Außenamtes. Wer rebellierte, wurde versetzt – heute Verdächtige wurden vom Ministerium gelobt.
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