Wird Österreich zum Mega-Nettozahler? EU-Beitrag könnte von 365 auf 900 Mio € steigen
- Erhöhung bei Annahme von britischem Etat-Vorschlag
- London will landwirtschaftliche Förderungen kürzen
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Österreichs Nettobeitrag könnte sich mehr als verdoppeln, sollte der britische Vorschlag für das neue EU-Budget angenommen werden. Demnach müsste Österreich ab 2007 nach Abzug der Rückflüsse aus diversen Fördertöpfen der EU jährlich 900 Mio. Euro nach Brüssel überweisen. Im Vorjahr habe der Betrag noch 365 Mio. Euro ausgemacht.
Österreich sei mit seinen hohen landwirtschaftlichen Förderungen für Bio- und Bergbauern oder für die Dorferneuerung vom britischen Vorschlag für das Budget 2007 - 2013 besonders betroffen, schreibt die Tageszeitung "Kurier", die sich auf interne Berechnungen beruft. Da auch die Regionalförderungen künftig verstärkt in die ärmeren Gebiete nach Osteuropa fließen, müsse Österreich bei diesem Budgetposten ebenfalls deutliche Abstriche machen. Über die gesamte Finanzperiode dürften die Transfers von Brüssel nach Wien um rund zwei Milliarden Euro schrumpfen.
Der britische Vorschlag dürfte in dieser Form allerdings nicht umgesetzt werden. Premier Blair wird voraussichtlich kurz vor dem EU- Gipfel am Donnerstag und Freitag einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Das Europaparlament habe bereits offen mit einem Veto gedroht, sollten die EU-Chefs Ausgabenkürzungen beschließen. "London wird also noch eine Aufstockung der EU-Ausgaben vornehmen müssen. Und Österreich wird die Mehrkosten mitfinanzieren", so der "Kurier". (apa)
