Starre Fronten im Kampf ums EU-Budget: Muss Österreich wegen Briten mehr zahlen?

Ein Sondertreffen der EU-Außenminister hat eine Woche vor dem entscheidenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs keine Annäherung im Streit um die Finanzierung der Europäischen Union gebracht. Heftige Kritik an dem jüngsten Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft kam von nahezu allen EU-Staaten. Der britische Außenminister Jack Straw kündigte einen neuen Vorschlag für Anfang nächste Woche an. Große Änderungen sieht London offenbar aber nicht vor. "Der Verhandlungsspielraum ist klein", beschrieb Straw die britische Position.

Der britische Premier Tony Blair werde in den nächsten vier Tagen Gespräche mit den EU-Partnern führen, sagte Straw nach Ende des Sondertreffens ("Konklave"). Auf umfassende Kritik der EU-Partner stießen laut Diplomaten vor allem die Vorschläge aus London zur Korrektur des Briten-Rabatts.

Nach Berechnungen der EU-Kommission würde der Rabatt nach dem britischen Kompromiss von derzeit rund 5,5 Milliarden Euro auf durchschnittlich 6,6 Milliarden Euro (nach aktuellen Preisen) jährlich ansteigen. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich der Rabatt in der nächsten Finanzperiode im Schnitt sogar auf 7,9 Milliarden Euro erhöhen.

Muss Österreich wegen Briten mehr zahlen?
Nach Angaben von EU-Diplomaten äußerten fast alle anderen Delegationen Kritik an dem britischen Budgetvorschlag. Lediglich Malta habe weitgehend Übereinstimmung mit dem Papier signalisiert.

Auch Außenministerin Ursula Plassnik zeigte sich den Angaben zufolge "besorgt" über den Anstieg des österreichischen EU-Nettobeitrages, den der britische Vorschlag bringen würde. Plassnik verwies auf die vorgesehene Reduzierung der EU-Beiträge der größten Nettozahler Deutschland, Schweden und der Niederlande, während Österreich künftig mehr Geld an die EU zu zuahlen hätte. Dies sei "inakzeptabel".

EU-Hilfen für ländlichen Raum sollen gekürzt werden
Plassnik kritisierte zudem die vorgesehenen Kürzungen bei der EU-Hilfen für den ländlichen Raum. Die ländliche Entwicklung sei der modernste Teil der EU-Landwirtschaft, sagte Plassnik laut Diplomaten. Kritik übte die Außenministerin auch an dem Briten-Rabatt, da die vorgesehenen Korrekturen keine ausreichende britische Beteiligung an den Kosten der EU-Erweiterung bringen würden.

Beim Britenrabatt seien "erste Bewegungsversuche" von britischer Seite erkennbar, allerdings "bestenfalls mit der Lupe, aber wir wollen sie auch mit freiem Auge sehen und wir wollen sie alle sehen", kritisierte Plassnik bereits vor dem Treffen.

Einsparungen treffen die neuen Mitgliedsländer
Der britische Budgetentwurf sieht Ausgaben von 847 Mrd. Euro vor. Dies sind um rund 25 Millionen Euro weniger als der Vorschlag der Luxemburger EU-Präsidentschaft vom Juni.

Einsparungen sieht der britische Plan vor allem bei den Strukturhilfen für die neuen Mitgliedsländer und bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung vor, was Österreich - bisher starker Nettoempfänger in diesem Bereich - überproportional treffen würde. Die EU-Außenminister beraten am Montag erneut über das EU-Mehrjahresbudget für 2007 bis 2013.

(apa/red)