Post-Privatisierung: Grasser erhöht Druck durch Forderung einer Vorab-Dividende

Der Druck auf die Staatsholding ÖIAG, die Österreichische Post über die Börse zu verkaufen, steigt. Dazu trägt auch eine Vorab-Dividende bei, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) von der Holding haben will.

Hohen Regierungskreisen zufolge soll die von Grasser gewünschte vorzeitige Gewinnausschüttung zumindest die von der Verstaatlichtenholding bei der Post für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 erhaltenen Dividenden umfassen. Das zusammen mindestens 72 Mio Euro, heißt es in einem Bericht des "Standard".

Die ÖIAG soll sich jedoch dagegen wehren. Es gebe für eine "Vorabdividende" keine gesetzliche Grundlage. Gewinnausschüttungen aus Erträgen wiederum seien erst nach Tilgung der Refundierungsverbindlichkeiten, respektive nach Zahlung der Schulden möglich. Und, wenn die Gewinnrücklagen bzw. der Gewinnvortrag die Schulden wesentlich übersteigen. Über ausschüttungsfähige Gewinnrücklagen würde die ÖIAG verfügen, das Gros ist mit 1,77 Mrd. Euro allerdings gebunden gebunden, hieß es.

"Deadline Nikolo"
Der Zeitplan für den geplanten Teilverkauf der staatlichen Österreichischen Post ist weiter offen. Ursprünglich war von Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Entscheidung für Anfang Dezember angekündigt worden, aus dem Ministerium wurde die "Deadline Nikolo" genannt. Kommt es beim heutigen Ministerrat zu keinem Privatisierungsauftrag, könnte der ganze Fahrplan gekippt und die politisch heikle Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Nationalratswahl verschoben werden.

Auf der Tagesordnung Ministerrates stehe das Thema noch nicht, hieß es Montagnachmittag aus Regierungskreisen. Das Finanzministerium als Eigentümervertreter war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ursprünglich sollte die Post noch in dieser Legislaturperiode - also bis Herbst 2006 - an die Börse gebracht werden. Ein Ziel, an dem der VP-Wirtschaftsbund und das BZÖ weiter festhalten. Innerhalb der ÖVP gibt man sich eher bedeckt, von Seiten der Opposition und der Gewerkschaft kommt Kritik am Verkauf über den Finanzmarkt.

SPÖ wanrt vor Schließungen
Unterdessen tobt bereits wieder ein Streit über die möglichen Auswirkungen eines Börseganges. Die SPÖ warnte heute vor weiteren Postämter-Schließungen, da Aktionäre eben auf den Gewinn und nicht auf die Versorgung der ländlichen Regionen achten würden. Das BZÖ hielt dem entgegen, dass man das Weiterbestehen der Postfilialen garantiere.

Ein Gesetz, das dies auch den neuen Eigentümern vorschreiben könnte, gibt es allerdings nicht. Wirtschaftskreise hatten sich dagegen gewehrt, schließlich wäre die Post an der Börse unattraktiver, wenn sie Ballast mitnehmen müsste. Die Post hatte zuletzt 310 Ämter geschlossen, 47 weitere stehen bis Mitte 2006 in Prüfung.

Die Tageszeitung "Kurier" hatte berichtet, dass Postführung und die Verstaatlichtenholding ÖIAG eine Bestandsgarantie für alle Ämter bis 2008 abgeben wollen. Außerdem solle ein Teil der Post für die Gewerkschaftsbank Bawag reserviert werden. Mit diesen Maßnahmen wolle man Städte- und Gemeindebund sowie die Gewerkschaft von der bisherigen Kritik abbringen.

Widerstand gegen raschen Börsegang wächst
Wie die Tageszeitung schreibt, wächst vor allem in der ÖVP der Widerstand gegen einen raschen Börsegang. Erst vor wenigen Tagen hatten sich etwa die Christgewerkschafter hinter die Streikdrohung der Postgewerkschaft gestellt. Aus Aufsichtsratskreisen ist laut "Kurier" außerdem zu hören, dass Bundeskanzleramt und Parlamentsklub kein großes Interesse an einem Börsegang hätten.

Die Österreichische Post AG konnte im vergangenen Jahr ihren Gewinn fast verdoppeln und beim Umsatz zulegen. Gleichzeitig sank die Zahl der Mitarbeiter. Zusammen mit der Schließung von Postämtern will sich die Post damit für eine Liberalisierung des Postmarktes, einen Börsegang und eine Ostexpansion fit machen. 2004 hatte die Post eine Dividende von 40 Mio. Euro an den Finanzminister ausbezahlt. Die beiden Jahre zuvor waren es rund 36 Mio. Euro. Der aktuelle Wert der Post wird in der Branche auf 800 Mio. Euro geschätzt. Von der Regierung angestrebt wird ein Börsegang von 25 bis 50 Prozent des Staatsbetriebes. (apa/red)